Tagesdosis 8.2.2019 – Heuchelei. Die hohe Kunst der Berliner Republik

Tagesdosis 8.2.2019 – Heuchelei. Die hohe Kunst der Berliner Republik

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Im Fall Venezuela ist die tiefe Kluft zwischen den hehren moralischen Ansprüchen der Spitzenvertreter der Berliner Republik und der schäbigen Realität erneut wieder sehr deutlich geworden. So schwadroniert z.B. unsere Kanzlerin immer wieder von der „regelbasierten internationalen Ordnung“. Mit erhobenem Zeigefinger wirft sie gern anderen Staaten vor, dagegen zu verstoßen. Aber hält sie sich selbst daran? Nicht die Bohne! Sie und ihre Minister und Staatssekretäre und ihre schreibenden Hofschranzen treiben Schindluder mit der „regelbasierten internationalen Ordnung“.

Hinter „regelbasierter internationaler Ordnung“ steht vor allen anderen die UNO als Regeln gebende Internationale Ordnungsorganisation. Es dürfte niemanden geben, der im Vollbesitz seiner Sinne bestreiten würde, dass die Vereinten Nationen (UNO) mit ihrer Charta und ihren vielen Unterorganisationen das Dach bilden, unter dem sich eine Vielzahl anderer, regelbasierter internationaler Ordnungsorganisationen entwickelt haben – entweder in direkter oder in indirekter Zusammenarbeit mit der UNO.

Die Frage, ob die Bundesregierung sich selbst an die von ihr so eindringlich beschworene „regelbasierte internationale Ordnung“ hält, lässt sich daher am leichtesten prüfen, wenn wir ihre außenpolitischen Handlungen an den Regeln der UNO messen. Und da sieht es nicht gut aus. Spätestens seit ihrer militärischen Beteiligung an dem durch nichts provozierten Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der sich nächsten Monat zum zwanzigsten Mal jährt, hat sich die Bundesrepublik an dem schlimmsten aller Verbrechen aktiv beteiligt. Es war das Nürnberger Tribunal gegen die NAZI-Größen des Dritten Reichs, das den Angriffskrieg als „Schlimmstes aller Verbrechen“ ächtete, weil ihm alle anderen schlimmen Verbrechen wie Mord, Totschlag, Folter, Vergewaltigung und Plünderung innewohnen.

Dieser Logik des Nürnberger Tribunals folgend hat die kurze Zeit später gegründete UNO die Verhinderung eines Krieges, insbesondere eines Angriffskrieges zum Kern ihrer Charta, ihrer regelbasierten internationalen Ordnung gemacht. Und diese Charta verbietet nicht nur Kriege, die mit Bomben und Kanonen geführt werden, sondern explizit auch Wirtschaftskriege, die mit ihren Embargos und Sanktionen mit mittelalterlichen Städtebelagerungen vergleichbar sind, bei denen vor allem die Bevölkerung ausgehungert wird. Aber auch Maßnahmen wie die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit dem Ziel, diese zu destabilisieren, sind laut UNO-Charta verboten.

Hier ahnen wir schon, dass die Bundesregierung mit ihrer so oft von anderen vollmundig verlangten Einhaltung der „regelbasierten internationalen Ordnung“ nichts anderes als hinterhältige Heuchelei betreibt, indem sie diese Ordnung selbst hintertreibt besser: bricht oder hintergeht. Aber machen wir doch ganz aktuell am Beispiel Venezuelas die Probe aufs Exempel.

Die Anerkennung des selbsternannten venezolanischen „Interimspräsidenten“ Juan Guaidó durch westliche Staaten, darunter die Bundesrepublik, „ist die Unterstützung eines Umsturzes und nach allen Regeln der UN-Charta ein unerlaubter Eingriff in die Souveränität eines Staates“. Das erklärt der Völkerrechtler Norman Paech im Interview mit der Tageszeitung junge Welt am Mittwoch. Berlin habe sich damit „wieder auf die Schleimspur der US-Regierung begeben“, stellt er fest…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-8-2-2019-heuchelei-die-hohe-kunst-der-berliner-republik/

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