Tagesdosis 8.12.2017 – Krieg um Frieden in der Linken

Ein Kommentar von Pedram Shahyar.

Der Konflikt um eine relativ unbedeutende Preisverleihung an den Journalisten und Friedensaktivisten Ken Jebsen im Berliner Kino Babylon bekam in dieser Woche eine ganz neue Dynamik: Nachdem der Kultursenator Berlins Klaus Lederer unter Androhung der Streichung der öffentlichen Gelder das Kino Babylon zur Absage der Veranstaltung erpresste, solidarisierten sich drei bekannte Politiker der Linken mit KenFM und kündigten ihre Teilnahme an der Protestkundgebung gegen diesen Akt der Zensur am Donnerstag, den 14.12. an. Der Parteivorstand der Linken befasste sich mit dem Fall und daraufhin begann eine wahre Schlacht in den sozialen Medien und Foren der Partei. Die Führung der Linken ist völlig gespalten: Während die eine Seite den anderen Querfront vorwirft, sieht die andere Seite stalinistische Säuberungsmethoden gegen dissidente Stimmen.

Worum geht es hier eigentlich? Hinter dem konkreten Fall liegt ein grundsätzlicher Richtungsstreit über die Zukunft der Partei Die Linken. Im Kern dreht es sich um die Frage der Friedenspolitik.

Die Linke ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die nach ihrer Programmatik eine Friedenspartei ist, Kriege und NATO-Politik entschieden ablehnt und nach ihrem Selbstverständnis Teil der Friedensbewegung sein will. Doch seit 2014 ist dies keine Selbstverständlichkeit mehr.

2014 eskalierte die globale Kriegsdynamik und der Militarismus. Brzezińskis Machtplan lief auf Hochtouren: der Bürgerkrieg tobte in der Ukraine. Europa und Russland wurden gegeneinander in Stellung gebracht, Eurasien zerrissen. Sanktionen gegen Russland wurden beschlossen, der Euro rutschte ab und die russische Wirtschaft stürzte in eine Krise. Hinzu kam: Raketenabwehrschirm, weitere NATO Osterweiterung, und massive Truppenverschiebungen und Übungen an der russischen Grenze. Der neue Ostkonflikt wurde festgezurrt. Nebenbei wurde Gaza eingeschlossen und bombardiert, während in Syrien die Großmächte einen Stellvertreterkrieg austrugen.

Das ganze wurde begleitet von einer selten erlebten ideologischen Kriegsvorbereitung in den Medien: Putin war der neue Satan, und Russland angeblich die große Gefahr für den Weltfrieden. Selten hatte man die deutsche Medienlandschaft so glattgebügelt auf Eskalationskurs erlebt: wer sich für Dialog aussprach, galt als „Putinversteher“. „Wer nicht mit uns ist, ist gegen uns.“

Von der „Friedenspartei“ Die Linke war aber außer einiger guter Reden von Frau Wagenknecht nicht viel zu sehen. Sie und die alten Strukturen der Friedensbewegung, die weitestgehend mit der Linken fusioniert waren, blieben erstaunlich passiv. Diese Passivität erschien als eine Art Fehlfunktion, eine Art „Bug“ im Getriebe der Linken. Doch zeigt sich im Verlauf der Auseinandersetzung, dass diese Passivität der Linken während dramatischer Eskalationen kein Zufall ist, sondern Produkt einer schleichenden und unscheinbaren Veränderung, die nichts Geringeres als die DNA der Linken als Friedenspartei angreift.

Während in dieser Zeit Die Linke nicht viel mehr als Positionspapiere zustande bringt, die kaum jemand außerhalb ihrer Verwaltung wahrnimmt, wächst ein massives Unbehagen in der Bevölkerung: ein deutscher Außenminister, der ukrainische Nazis die Hand schüttelt, deutsche Panzer 150 Kilometer vor St. Petersburg, und Medien, die vollkommen einseitig gegen Russland schreiben…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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