Tagesdosis 7.8.2017 – Futtertröge, Niedriglöhne und Empörungsmanagement

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Fünf Autobauer stehen unter Kartellverdacht. Volkswagen soll eine politische Rede mitverfasst haben. Und in Niedersachsen strebt die CDU ans Regierungsruder. Derweil wollen die Löhne einfach nicht steigen. Das mediale Empörungsmanagement brummt auch zu Beginn der zweiten Augustwoche. Aber der Reihe nach:

Volkswagen, Audi, Porsche, BMW und Daimler sollen sich laut Spiegel in einem geheimen Kartell illegal über Technik, Kosten und Zulieferer abgesprochen haben – und das schon seit etwa 25 Jahren. Gemeinsam sollen sie so auch die Basis für den Dieselskandal gelegt haben. So etwas kommt manchmal heraus – zum Beispiel, wenn, wie geschehen, VW nicht ganz alleine für etwas gerade stehen will und Selbstanzeige bei den Wettbewerbsbehörden erstattet. Die Wettbewerbsbehörden sollen über jenen Wettbewerb wachen, der der seinerseits den heilig gesprochenen Markt zu dem machen soll, was er nicht ist.

Der Spiegel-Bericht von Ende Juli hat nun EU-Kommissar Günther Oettinger aufgeschreckt. Was, 25 Jahre Kartellabsprachen unter Autobauern? Das müsse man prüfen, wetterte der CDU-Mann jetzt der Bild. Ein nett gemeintes »Guten Morgen« an Herrn Oettinger ist vermutlich fehl am Platze. Wohl wird er eher gedacht haben: »Mist, jetzt ist es raus.« Denn ein EU-Kommissar, dem nicht bekannt ist, dass dies Gang und Gäbe ist, dürfte fehl am Platze sein. Wer würde sich keinen Wettbewerbsvorteil verschaffen, wo immer es möglich ist? Das weiß man doch seit über 100 Jahren.

Wie es nun der über allem stehende Markt so will, ist die Wirtschaft eng verbandelt mit der Politik. Ihre Lobbyisten spazieren seit eh und je ein und aus in den Parlamenten. Und umgekehrt. Selbstverständlich ist das auch in Niedersachsen so. Man weiß es doch: SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sitzt im VW-Aufsichtsrat. Eine Hand wäscht die andere. Da darf Volkswagen auch entsprechend mitreden. Diesmal soll der Konzern Weils kritische Rede zum Dieselskandal höchst selbst umgeschrieben haben. »Echt jetzt?«, kann man da nur zynisch fragen. Leute, ernsthaft, wo ist hier der Skandal in einem Staat, wo selbst Gesetze in den Chefetagen der Konzerne verfasst werden?

Für die niedersächsische CDU ist das jedoch ein gefundenes Fressen im Geplänkel um die Futtertröge. Nach einer vergeigten Wahlperiode will sie so schnell wie möglich wieder ran. SPD und Grüne müssen weg. Ausgerechnet eine Grüne – nunmehr Ex-Grüne – gab den Anlass dazu. Elke Twesten wechselte am Freitag einfach in die CDU. Aufregung pur: Die soll ihr »ein unmoralisches Angebot« gemacht haben, munkelt die Presse. Die Folge: Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr. Einfach warten bis zur anstehenden Landtagswahl im Januar 2018? Das dauert CDU und FDP zu lange. Schon im September wollen sie ans Ruder. Die Wahl soll vorgezogen werden. Die öffentliche Empörung über den »Redenschreiber-Skandal« kommt ihnen recht.

Schwarz-gelb, rot-grün – für Otto-Normalbürger ist das ganz einerlei. Der Markt reguliert sich zwar nicht selbst. Das Leben der »kleinen Leute« hat er indes so fest im Würgegriff wie seine Presseabteilung, die Politik. Der Arbeitsmarkt gibt dem Tag der Lohnabhängigen Struktur. Ein Viertel aller Beschäftigten arbeitet, dank Hartz-IV-Erpressung, im Niedriglohnsektor. Im Osten ist es sogar mehr als ein Drittel.

»So lebt es sich im Niedriglohnland« heißt eine aktuelle Berichtsreihe des MDR. »Ostdeutsche arbeiten länger und verdienen weniger«, titelte der Focus am Sonntag. Und der Sozialverband Deutschland klagte kürzlich: »Niedriglöhne belasten die Sozialkassen«. Logisch, wo weniger rein fließt und auch noch Manager und Vorstände beglückt werden müssen, kommt weniger raus. Ohne Moos hilft auch der Arzt nicht mehr.

Warum die Löhne einfach nicht steigen wollen, ja nicht einmal die Inflation abfedern, wundert auch die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Das müssten sie doch eigentlich, wo jetzt die Erwerbslosigkeit so niedrig sei wie nie? Und wo zugleich Fachkräfte händeringend gesucht würden, so die FAZ.
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