Tagesdosis 6.10.2017 – Transparenz statt “Tiefen Staat”

Ein Kommentar von Alexander Knöller.

Mit mehreren tausend Angestellten und einem Jahreshaushalt von über 1,175 Mrd. Euro sollen sie für Schutz und Sicherheit in Deutschland sorgen. BND, BfV und MAD- nur wenigen sagen diese Abkürzungen etwas. Dass sich dahinter die deutschen Geheim- oder Nachrichtendienste verbergen, gehört nicht zur Allgemeinbildung.

Von der Öffentlichkeit weitestgehend verborgen, arbeiten sie unter dem Radar der täglichen Berichterstattung und sind nicht gerade für Ihre Transparenz bekannt. Das soll sich ändern.

Am 5. Oktober fanden sich die drei Präsidenten der deutschen Nachrichtendienste zu einer Anhörung in Berlin zusammen. Vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) antworteten der Präsident des Bundesnachrichtendienst (BND) Bruno Kahl, der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) Hans Georg Maaßen und der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD) Christoph Gramm, auf Fragen eines 8-köpfigen Gremiums. Neu daran: zum ersten Mal in der Geschichte war diese Anhörung öffentlich. Das aus Mitgliedern von CDS/CSU, SPD, Die Linke sowie Die Grünen bestehende, Parlamentarische Kontrollgremium, stellte hierbei Fragen zu vier großen Themenkomplexen:

Reformen im Nachrichtendienstbereich,
Terrorismusaufklärung und -prävention,
Cyberangriffe und -abwehr
Themen der öffentlichen Diskussion
In den Eröffnungserklärungen der einzelnen Präsidenten zeigten sich diese geschlossen.

Sie wurden nicht müde zu bekräftigen wie gut die Nachrichtendienstliche Zusammenarbeit laufe und wie wichtig es sei, sich gegen kommende Krisen und Probleme wie Nord Korea, Russland und dem Islamischen Staat, zu wappnen.

So sprach der BND Chef, Bruno Kahl, von großen Herausforderungen, denen man nur zusammen begegnen könne. Mit über 450 verschiedenen Diensten in über 140 Ländern arbeite man zusammen, um Terroranschläge und den Schutz von Soldaten und Soldatinnen im Ausland zu gewährleisten.

BfV Chef Hans-Georg Maßen betonte indes, wie wichtig Deutschland mit der Gewinnung von Informationen und Erkenntnissen innerhalb der Europäischen Sicherheitsarchitektur geworden ist. Außerdem brauche man die Rückendeckung und das Verständnis der Bürger, um den wachsenden Bedrohungen zu begegnen. Transparenz sei in diesem Fall von äußerster Bedeutung. Ob rechts- oder linksextrem, ob islamistischer Terrorismus: es boomt in allen Geschäftsfeldern.

Der wohl am wenigsten bekannte Chef des MAD, Christof Gramm, brach am Anfang seiner Kundgabe eine Lanze für eine Harmonisierung der Rechtsrahmen als Notwendigkeit gegen Extremismus. „Unsere Gesellschaft ist substanziell auf Sicherheit angewiesen, um zu funktionieren.“ Und um diesen Schutz zu gewährleisten ist es notwendig, dass es keine Rechtsunterschiede im Bereich Sicherheit zwischen den einzelnen Bundesländer geben darf.

Nach den Eröffnungserklärungen begann die erste von drei Fragerunden. In diesen durften alle Abgeordnete, in alphabetische Reihenfolge, eine oder mehrere Fragen zu den vorher bekannt gegebenen Themenkomplexen stellen. Voraussetzung war, dass Frage UND Antwort nicht länger als fünf Minuten dauern durfte.

Schleppend begann die erste Runde. Es wurde über die Instrumente der Zusammenarbeit der einzelnen Nachrichtendienste gesprochen, über Datenbänke von V-Leuten aus dem Verfassungsschutz, über Personalaufstockung der einzelnen Dienste (MAD und BND etwa 10%) den angeblichen Rechtsruck der Bundeswehr oder über die verschiedenen Zuständigkeitsbereiche der Behörden.

Grundsätzlich kann man diese öffentliche Anhörung nur gutheißen. Es ist richtig und wichtig zu erfahren, was die Nachrichtendienste im Schutz der Geheimhaltung alles treiben.

Nicht, dass man wirklich davon ausgehen kann relevante Informationen oder Eingeständnisse zu hören, ist es doch ein Schritt in die richtige Richtung…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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