Tagesdosis 5.7.2019 – Von der Leyen: Hoffnungsträgerin der EU-Gegner

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Zwanzig Stunden kreiste der EU-Berg auf Gipfelhöhe der Staats- und Regierungschefs Anfang der Woche. Nach schweren Wehen gebar er schließlich vier Mäuse für die neu zu besetzenden Top-Jobs in dem neo-liberalen Ausbeuter-Konstrukt, das sich hinter dem harmlosen und schönen Namen „Europäische Union“ versteckt. Eine dieser Mäuse ist die deutsche CDU-Spitzenpolitikerin Ursula von der Leyen. 

Von der Leyen ist Teil eines Personalpakets, zu dem auch der belgische Regierungschef Charles Michel für den Posten als EU-Ratspräsidenten, die derzeitige Chefin des Internationalen Währungsfonds, die Französin Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank und der spanische Außenminister Josep Borrell als EU-Außenbeauftragter gehören.

Wegen ihres schneidigen Auftritts als Verteidigungsministerin und ihren Warnungen vor der „russischen Bedrohung“ ist sie im Volksmund unter anderem auch als „von der Leichen“ oder „Flinten-Uschi“ bekannt. Allerdings zieht der Unmut über ihre „Wahl“ quer Beet durch alle Gesellschaftsschichten große Kreise. 

Es ist erst wenige Wochen her, dass Politiker und Medien mit viel Getöse für die Wahl zum „Europäischen Parlament“ als „Schicksalswahl“ getrommelt hatten. Europa stünde am Scheideweg in eine demokratische oder populistisch-autoritäre Zukunft, lautete das Mantra. Tatsächlich war die Wahlbeteiligung für eine Europawahl diesmal ungewöhnlich groß gewesen. Aber für Flinten-Uschi haben die Bürger ihre Stimme ganz bestimmt nicht abgegeben, denn sie stand gar nicht Diskussion. Interessant wäre die Antwort auf die Fragen, wie viele Prozentpunkte geringer die deutsche Wahlbeteiligung gewesen wäre, wenn Frau von der Leyen von Anfang an als Spitzenkandidatin präsentiert worden wäre.

Wieder einmal haben Millionen Menschen ihre Zeit mit Wählen verschwendet, nur um erneut wieder die Erfahrung zu machen, dass den bürgerlichen Politiker nicht das stets im Munde geführte Volkswohl am Herzen liegt, sondern nur ihre Karriere und der damit verbundene Zugriff auf die Staatsknete. Das ist damit gemeint, wenn die Prozedur der bürgerlichen Demokratie darauf besteht, dass der Abgeordnete nur seinem Gewissen und nicht seinen Wählern verpflichtet ist. 

Wenn der Wähler erst einmal seine Stimme abgegeben hat, dann ist seine Meinung nicht mehr gefragt. Nur in diesem Kontext ist auch der klassische Spruch des SPD-Urgesteins Müntefering zu verstehen, der ganz empört die SPD-Wähler belehrte, dass sie von der Partei nicht erwarten könnten, dass diese ihre Wahlversprechen einlöst. Dieses Demokratieverständnis gilt nicht nur für Deutschland und die anderen Länder der westlichen Welt, sondern in besonders eklatanter Weise für die EU-Wahlen. Denn das EU-Parlament hat nicht einmal einen Bruchteil der Rechte der nationalen Parlamente. Es ist ein Scheinparlament mit einem Schein von Macht, was auch für die zu besetzenden EU-Spitzenpositionen gilt. 

Die für diese Spitzenposition in Frage kommenden Politiker werden von den Staats-und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen in einem ausgeklügelten Postenschacher bestimmt. Dieser Schacher hat mehr mit dem politischen Feilschen zwischen orientalischen Scheichs als mit demokratischen Prozeduren gemein. Sogar das moderate „Magazine für Politische Kultur, Cicero“ titelte am 3. Juli empört: „Die EU ist keine Demokratie“….weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-5-7-2019-von-der-leyen-hoffnungstraegerin-der-eu-gegner/

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Bildquelle: Alexandros Michailidis/ Shutterstock

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