Tagesdosis 5.7.2018 – Stellschrauben “Made in Germany”

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Tagesdosis 5.7.2018 – Stellschrauben "Made in Germany"

…für Hartz-IV-Empfänger, Pflegepersonal und Arbeitsmigranten.

Ein Kommentar von Bernhard Loyen.

“Made in Germany” hatte Jahrzehnte lang einen legendären Ruf. Hatte. Welche Chance hätte dieses Land nutzen müssen, nachdem ein fremdbestimmtes Konstrukt von zwei deutschen Ländern, Grenze an Grenze, über vierzig Jahre ein immerhin, nennen wir es, jeweilig ruhiges Dasein fristete.

Made in Germany stand vordergründig für Westdeutschland. Ja, auch die DDR war weltweit anerkannt in industriellen, wissenschaftlichen, sportlichen und künstlerischen Bereichen, aber das eigentliche Copyright für diesen Titel stand für die alte BRD.

Nun wurde diese einmalige historische Chance bekanntermaßen nicht genutzt. Eine nicht untypische deutsche Arroganz, in diesem Falle westgefärbt, zerstörte intakte Strukturen, inklusive Biografien und stülpte dem frischvereinten Land ein neues System über. Anstatt voneinander zu lernen, abzuwägen welche Erfahrungen, Reglungen und Gesetze diesem nun großen Land im beidseitigen Miteinander zu Gute kämen, hieß die Marschroute West: hobeln, sägen, einreißen, niedermachen. Vorhandenes mutwillig zerstören. Nur dadurch wurde Raum und Platz frei gemacht, um die Realitäten zu schaffen, die Aufgrund der Existenz der DDR in dieser aggressiven Reinkultur 40 Jahre nicht durchsetzbar waren.

Zwei Beispiele von vielen. In den Neunzigern aktive Kriegspolitik in Jugoslawien und seine damit verbundenen Folgen, sowie in den 2000er Jahren Sozialabbau und Bürgergängelung durch das neugeschaffene System Hartz IV. Dass beides durch eine ursprüngliche westliche Oppositionsachse aus SPD und Grünen umgesetzt wurde, muss noch als zusätzlicher Treppenwitz der Geschichte betrachtet werden.

Die Hartz-IV-Reglung gilt weiterhin als der markante politische Einschnitt. Nun soll aktuell das Kindergeld um Sage und Schreibe 10,-€ monatlich erhöht werden, aber nicht für alle Familien. Bei Hartz-IV-Empfänger werden diese 10,-€ unmittelbar vom Regelsatz abgezogen. Bei der Bundespressekonferenz vom 27. Juni 2018 fielen zu diesem Thema erkenntnisreiche Sätze.

Zitat Sprecher Bundesfinanzministerium: Erstmal grundsätzlich ist das ein klares Signal für eine wachstumsfreundliche und gerechte Steuerpolitik und deswegen wollen wir die verfügbaren Einkommen von Familien stärken. Zum Thema unmittelbarer Abzüge bei Hartz-IV-Empfängern konnte er aber nichts erklären, daher gab er die Frage weiter an die Sprecherin vom Bundesarbeitsministerium. Die wollte das dann auch gerne tun, also erklären. Originalzitat: Wie Sie wissen ist es in Deutschland das Prinzip der Nachrangigkeit, der staatlichen Unterstützung geltend in diesem Fall und so ist es auch der Fall, dass das Kindergeld angerechnet wird, sobald Familien sich in Bezug des SGB2 (also Hartz IV) befinden.

Verständlich? Nicht wirklich. Es geht aber noch weiter. Originalzitat: Gleichwohl wissen Sie ja auch, dass die Bundesregierung eine Vielzahl von Maßnahmen unternommen hat und weiterhin unternimmt, um das Risiko von Kinderarmut zu senken. Da gibt es mehrere Stellschrauben. Einmal ist es natürlich ganz klar die Erwerbstätigkeit der Eltern, die maßgeblich, also je höher der Umfang der Erwerbstätigkeit der Eltern, desto geringer ist das Armutsrisiko von Kindern. Dort setzen wir an.

Kann man dieses Inhaltsgeschwurbel noch toppen? Der Sprecher vom Bundesfamilienministerium kann. Originalzitat: Die Kollegin hat ja jetzt schon zur Sozialgesetzgebung gesprochen und erklärt. Insgesamt muss man sagen, dass es ein guter Tag für die Familien in Deutschland ist.(1)

Tja, so sind sie. Hartz-IV-Empfänger, Familien mit Kindern werden trotz klarer Fragestellung einfach mal übergangen. Sie existieren millionenfach, aber nicht für Regierungsmitarbeiter. Mir persönlich hat das Wort “Stellschrauben” sehr gut gefallen, weil es artverwandt mit dem Wort Daumenschrauben ist. Das Wörterbuch erklärt: Stellschraube, Schraube zum Einstellen und/oder Regulieren. Da kommen wir der Gedankenwelt der Politiker schon ein Stückchen näher…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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