Tagesdosis 30.8.2017 – TV-Duell nach Merkels Regeln

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Tagesdosis 30.8.2017 – TV-Duell nach Merkels Regeln

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Am 3. September, also diesen Sonntag, findet für das Wahlvolk eine der wichtigsten Veranstaltungen statt. Martin Schulz, der Herausforderer, trifft auf die Bundeskanzlerin Angela Merkel. Beide werden sich dort im Schlagabtausch ein schon im Vorfeld viel beachtetes Duell der besseren Argumente für das Amt des Bundeskanzlers liefern. Bisher war der Bundestagswahlkampf dadurch auffällig, dass er so gut wie niemanden auffiel. Alle wissen zwar, dass im September die Bundestagswahlen sind, doch die Kandidaten tun so, als wäre das Rennen schon gelaufen.

Vor allem Martin Schulz fällt dadurch auf, dass er diese Wahl- zu der er sich über seine Partei, die SPD, hat aufstellen lassen- nicht so ernst nimmt wie seine Vorgänger. Es scheint, als sei die Wahl schon gelaufen. Merkel bleibt im Amt und Schulz wird neuer Vorsitzender der SPD. Ein Trauerspiel, so die vielen Wähler, die darauf warten, dass es endlich losgeht, mit dem Kampf um die Wahl des mächtigsten Menschen in diesem Land. Der Wähler, dazu aufgerufen, diesen Wahlkampf durch seine Stimme und seine Wahl zu legitimieren, soll nun den wichtigsten Prozess, dem man ihn in der Demokratie zugedacht hat, mitgestalten. Seine Stimme ist wichtig und um diese Stimme wird gekämpft. Natürlich ist dies kein Kampf, aber um dem ganzen ein Spektakel und etwas mehr Wichtigkeit zu verleihen, wird dieser Begriff des Kampfes dazu benutzt, dem Wähler Bedeutung und Teilnahme an einem demokratischen Prozess zu vermitteln. Achtung: Spoiler!

Der Stern schreibt, dass das Kanzleramt massiven Einfluss auf die Gestaltung des Duells zwischen Merkel und Schulz genommen habe. Er moniert, dass es nicht einmal einen Aufschrei dazu gibt: „Die Nation nimmt es weitgehend achselzuckend zur Kenntnis.“ Weiter schreibt der Stern: „Es soll ja Zeiten gegeben haben in dieser Republik, da hätte ein solcher Versuch der Einflussnahme die Wahl entscheiden können – und zwar zu Ungunsten des Einflussnehmers. Heute sieht sich das Kanzleramt nicht einmal zu einer Stellungnahme genötigt. Darauf in ihrer üblichen Sommer-Pressekonferenz am Dienstag angesprochen, sagte die Kanzlerin, es sei “guter Stil“, dass man über die Modalitäten spricht, wie die Dinge ablaufen können. Zweifellos ist das so, schließlich sollen die Kandidaten als Teil des Programms professionell auftreten können. Sicher nicht zum guten Stil zählt aber, was der “Spiegel” nach wie vor unwidersprochen berichtet; nämlich, dass Merkels Medienberaterin Eva Christiansen und Steffen Seibert (was hat eigentlich der Regierungssprecher im CDU-Wahlkampf zu suchen?) den TV-Anstalten die Pistole auf die Brust gesetzt haben sollen. Maxime: Entweder spielen wir nach den Regeln der Kanzlerin oder eben gar nicht.

Wechseln wir nun zum Mannheimer Morgen. Der schreibt einen Tag später, am 30. August 2017: Strafanzeigen gegen Merkel „alle haltlos“, Hochverratsvorwürfe der AfD – Bundesanwaltschaft sieht keine Basis für Ermittlungen. Bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe sind seit Beginn der Flüchtlingswelle im Jahr 2015 „mehr als 1000 Strafanzeigen“ gegen Kanzlerin Angele Merkel (CDU) eingegangen. Vorwurf: Hochverrat. „Die Strafanzeigen gegen die Bundeskanzlerin haben sich alle als haltlos erwiesen“, sagte Sprecherin Frauke Köhler am Dienstag auf Anfrage des „Mannheimer Morgen“.

Nun ist es sicher nichts Neues, dass gegen eine Kanzlerin oder einen Kanzler ermittelt wird. Denn Anzeigen kann jeder stellen und Staatsanwälte müssen ermitteln. Das ist die Normalität des Rechtsstaates. Was aber unberücksichtigt dabei bleibt, dass ist der Unmut großer Bevölkerungsschichten. Diese teilen sich in zwei Gruppen auf. In Protestwähler und Nichtwähler. Der Protestwähler will mit seiner Stimmenabgabe sagen, dass ihn die große Politik nicht erreicht hat, er sich vielleicht von ihr hintergangen oder ausgegrenzt fühlt. Der Nichtwähler hat einfach die Schnauze von diesem ganzen Spiel voll. Er ist nicht bloß frustriert, er meint, für sich erkannt zu haben, dass die Politiker ihr Spiel sowieso spielen und alle Wahlen nur eine Farce für das Stimmvieh sei…(weiterlesen auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/)

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