Tagesdosis 30.3.2019 – Das Machtgerangel der Klima-Vergifter

Tagesdosis 30.3.2019 - Das Machtgerangel der Klima-Vergifter

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Der Chef des Leverkusener Chemie- und Agrarkonzerns Bayer, Werner Baumann, steht zunehmend unter Druck. Die Aktie fällt, 12.000 Beschäftigte will er entlassen. Inzwischen ist der Konzern weniger wert, als die 59 Milliarden Euro, für die er sich letztes Jahr Monsanto einverleibte. Der Grund sind inzwischen 11.200 Klagen gegen den Pestizid-Hersteller. Das Mittel Glyphosat habe bei den Klägern Krebs erzeugt.

So sehen es auch US-Gerichte. Im ersten Fall sprach eine Jury dem Platzwart Dewayne Johnson 78 Millionen Dollar Schadenersatz zu. Eine andere Jury sieht im aktuell verhandelten Fall um Ed Hardeman ebenfalls den Zusammenhang zwischen Glyphosat und Krebs.

Ganz anders sieht man es in der Europäischen Union. 2017 hatte die EU die Zulassung von Glyphosat um fünf Jahre verlängert, obwohl die Internationale Krebsforschungsagentur IARC das Pestizid als „wahrscheinlich krebserregend“ eingestuft hatte. Kürzlich kamen fünf Forscher aus den USA zu ähnlichen Schlüssen. Es gebe einen „zwingenden Zusammenhang“ zwischen Glyphosat und Lymphgewebekrebs, heißt es in ihrer in „Mutation Research“ veröffentlichten Studie. Das Unkrautvernichtungsmittel erhöhe das Risiko, am sogenannten Non-Hodgkin-Lymphom zu erkranken, um 41 Prozent. Doch die EU stützte sich auf das Bundesamt für Risikobewertung (BfR). Danach ist alles in bester Ordnung. Glyphosat sei harmlos.

Dann kam heraus: Das BfR hatte sein Gutachten vom Glyphosat-Hersteller Monsanto abgeschrieben. Öffentlich zugänglich war es nicht. Das wollte die Transparenz-Initiative „fragdenstaat.de“ ändern. Sie hatte das BfR per Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz aufgefordert, das Dokument zu übermitteln. Anschließend veröffentlichte sie es. Das passte der Bundesregierung nicht. Sie hat die Initiative nun abgemahnt, wirft ihr eine „Urheberrechtsverletzung“ vor. „Frag den Staat“ reagierte mit einer Klage. Das Landgericht Berlin muss nun entscheiden, ob das Vorgehen der Regierung rechtswidrig ist.

Arne Semsrott, Projektleiter von „Frag den Staat“ erklärte dazu: „Es ist beschämend zu sehen, dass das Landwirtschaftsministerium das Urheberrecht missbraucht, um unliebsame Berichterstattung zu unterdrücken.“ Man lasse sich dadurch aber nicht einschüchtern, so Semsrott. „Wenn es sein muss, ziehen wir bis zum Europäischen Gerichtshof.“ Das Urheberrecht dürfe nicht zum „Zensurheberrecht“ werden.

Er nennt auch ein pikantes Detail: Die Bundesregierung werde sich in diesem Fall von der Wirtschaftskanzlei Gleiss Lutz vertreten lassen. Diese war unter anderem für die Volkswagen AG im Zusammenhang mit dem Dieselbetrug tätig. Außerdem vertritt sie Konzerne in Rechtsstreits gegen Beschäftigte, in denen es in der Regel darum geht, Arbeitsrechte abzuwehren.

Keineswegs verteidigen nur die EU und das BfR Monsantos Profit-Geschäfte mit Glyphosat auf Kosten von Umwelt und Gesundheit. Auch diverse Lobbyisten-Thinktanks wie das Heartland Institute stehen eng an der Seite des Profiteurs. Anfang Februar, als der bevorstehende Sieg des zweiten Klägers abzusehen war, wetterte der Unternehmensberater Paul Driessen auf der Webseite des Heartland Institutes gegen das Gericht, das dem ersten Kläger Recht gegeben hatte. Das Gutachten, auf das sich die Jury gestützt habe, sei „unseriös“ und grenze an Betrug, ätzte er. Dann lobte er Monsanto in den Himmel.

So tut es das Heartland Institute seit Jahren. Bereits 2007 frohlockte es über gentechnisch veränderte Pflanzen des Konzerns, wie Baumwolle und Mais…weiterlesen hier:https://kenfm.de/tagesdosis-30-3-2019-das-machtgerangel-der-klima-vergifter/

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