Tagesdosis 30.04.2018 – CDU-Fantasien: Überflüssige entsorgen

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Tagesdosis 30.04.2018 – CDU-Fantasien: Überflüssige entsorgen

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Man debattiert über Faulheit. Man beleidigt sie als Schmarotzer, sanktioniert und schikaniert sie ohne Ende: Die Verachtung der Armen als überflüssiges Humankapital ist politisches Programm in Deutschland. Doch mehr als 70 Jahre ist es her, als jemand so konkrete Vernichtungsgedanken gegen materiell Outgesourcte äußerte, wie jetzt der CDU-Jungpolitiker Christian Gräff. Der 39jährige Berliner Abgeordnete und dortige Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung, kurz MIT, will Hartz IV für unter 50jährige abschaffen. Keinen Cent Hilfe sollen diese Erwerbslosen bekommen. Nichts fürs Wohnen, nichts fürs Essen, gar nichts.

In einem Papier hat die MIT die Forderung verbrieft. Begründung: Der vermeintliche Fachkräftemangel. Der Staat müsse die Leute noch mehr aktivieren, heißt es da. Der Berliner Morgenpost erklärte Gräff: »Es ist bei der derzeitigen Situation am Arbeitsmarkt nicht einzusehen, dass Menschen, die 25 oder auch 45 Jahre alt sind, zu Hause sitzen und Hartz IV beanspruchen.« Und er weiß genau: Der Schichtarbeiter, die Kassiererin, der Leiharbeiter und die Putzfrau könnten darauf anspringen. Gräff kennt die Neiddebatte: Hier die Fleißigen, da die Faulen, die man zur Arbeit prügeln müsse.

Ja, es ist ungerecht, dass die einen Überstunden schrubben und die anderen nichts finden. Es ist ungerecht, dass rund neun Millionen Beschäftigte im Niedriglohnsektor schuften, dass vor allem Frauen sich nicht selten mit zwei, drei Minijobs über Wasser halten und oft in totaler Abhängigkeit von ihrem Ehemann auf die Altersarmut zusteuern, während andere hohe leistungslose Einkommen beziehen.

Es ist genauso ungerecht, dass inzwischen ein Drittel des von Arbeitern erwirtschafteten Volkseinkommens in Gewinne und Renditen fließt, sich auf diese Weise oben sammelt und unten fehlt. Es ist ungerecht, dass Unternehmer ungestraft entlassen dürfen und sich Betroffene nun selbstverantwortlich erneut auf dem Arbeitsmarkt verdingen müssen. Ja, auch Arbeitskraft ist eine Ware in der schönen bunten Warenwelt. Das weiß Herr Gräff durchaus, der selbst als Abgeordneter vom Steuerzahler prächtig lebt.

Nicht jedem fällt es leicht, sich anzubieten auf dem Markt, der nur einer Sache dient: Profite abzuschöpfen. Es gibt Leute, die Kinder allein erziehen, ihre alten Eltern pflegen, einfach gestrauchelt sind oder psychische Probleme haben. Ihnen wollen Gräff und Co. das Existenzminimum streichen. Noch mal: Es geht nicht um Luxus, sondern um das Minimum, um in der teuren BRD nicht unter einer Brücke sterben zu müssen.

Schon jetzt wird Betroffenen selbiges für drei Monate gekürzt oder ganz entzogen, wenn sie sich einer Maßnahme oder einem Billigjob verweigern. Jährlich strafen Jobcenter rund eine Million mal auf diese Art. Schon jetzt sind deutsche Großstädte voller verwahrloster Obdachloser und Bettler. Schon jetzt sind 200.000 der propagierten 750.000 angeblich offenen Stellen Mini- und Teilzeitjobs. Schon jetzt ist die Hälfte vom Rest unsichere und mies entlohnte Leiharbeit. Wer auf diesem Sklavenmarkt nichts findet, soll nach Ansicht des CDU-Mannes und seiner »Leistungsträger«-Truppe schlicht verhungern.

Denn was sollen die Millionen übrig Gebliebenen essen? Wo sollen sie schlafen? Was soll aus ihren Kindern werden? Sollen sie alle mit Drogen dealen, sich prostituieren, stehlen oder Einbrüche begehen, um nicht zu verhungern? Soll die Politik sie in Arbeitslager stecken, um das zu verhindern? Was sollen sie dort tun, wenn es keine produktive Arbeit für sie gibt? Steine für einen täglichen Teller Rübensuppe hin und her schleppen, bis sie geschwächt umfallen? Diese Fragen muss man stellen.Gefängnisplätze sind teurer als Hartz IV.(…)

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