Tagesdosis 3.11.2017 – Rajoys Rache

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Eine Woche nach dem Unabhängigkeitsbeschluss in Katalonien hat Madrid erneut hart zugeschlagen. Neun Minister der vom spanischen Regierungschef Mariano Rajoy abgesetzten katalanischen Regionalregierung landeten am Donnerstag in Untersuchungshaft. Gegen den entmachteten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und vier weitere Ex-Minister verhängte das Staatsgericht Madrid einen Haftbefehl. Den Betroffenen drohen 30 Jahre Knast. Sie befinden sich derzeit in Brüssel. Ob Belgien sie festnehmen und ausliefern lässt, bleibt abzuwarten.

Die Situation in Katalonien ist differenziert zu betrachten. Unabhängigkeitsbestrebungen in Katalonien sind nichts Neues. Teile der katalanischen Arbeiterbewegung sowie der Linken haben sie immer unterstützt. Es gelte, heißt es aus diesen Kreisen, sich endlich von der spanischen Regierung unter der Nachfolgepartei des Faschisten Francisco Franco namens Partido Popular zu befreien.

Puigdemont gehört indes einer liberalen Partei an. Gleichwohl saßen auch Linke und Kommunisten im Parlament. Linke bewerten die katalanischen Bestrebungen konträr. Die einen kritisieren sie als völkisch und nationalistisch. Die Abspaltung schade vor allem den einfachen Menschen in Katalonien wie im Rest Spaniens, heißt es. Katalonien gilt als wirtschaftlich stärkste Region. Die EU würde die Loslösung nicht tolerieren, der Austritt aus selbiger sowie dem Euro würde fällig. Außerdem könne es auf einen Bürgerkrieg hinauslaufen, der möglicherweise von einflussreichen Kräften sogar gewollt sei und befeuert werde.

Andere wiederum verweisen auf die blutige Geschichte. Historisch sei Katalonien ein von der spanischen Krone erobertes und unterdrücktes Land, beklagen sie. Daher sei der Wunsch nach Unabhängigkeit erklärbar. Die Befreiung von Spanien schwäche schließlich den spanischen und europäischen Imperialismus. Per sé sei die Bewegung zwar nicht antikapitalistisch. Es gebe aber starke Kräfte, die in diese Richtung tendierten.

Man sollte die Argumente beider Seiten durchaus ernst nehmen. So ist etwa bekannt, dass Bewegungen politisch gezielt unterwandert werden, um sie für Interessen der Herrschenden, die sich keineswegs in allem einig sind, zu benutzen. Ein auf youtube verbreitetes Video in Soros-Qualität, das für die Befürworter der Unabhängigkeit fightet, erinnert zum Beispiel an den Maidan.

Andererseits darf die Historie nicht ausgeblendet werden. Rajoy steht der Nachfolgepartei Francos vor. Die ließ brutal und blutig Hunderte Menschen krankenhausreif prügeln, die sich friedlich an Wahlen beteiligten. Haftstrafen von 30 Jahren erhalten in Deutschland nicht einmal Mörder. Rajoy steht für eine autoritäre Herrschaft in einem Land, in dem es kaum Sozialleistungen gibt. Millionen Erwerbslose und Rentner hungern dort inzwischen. Die Jugendarbeitslosigkeit liegt bei fast 40 Prozent. Viele Betroffene sind obdachlos. Der Abbau sozialer Rechte zieht sich durch ganz Europa und ist längst in Deutschland angekommen.

Das heißt: Die Gefahr eines Bürgerkriegs in Spanien, befeuert von interessierten Kreisen, ist durchaus real. Solidarität mit den Verprügelten, Verletzten und jetzt Inhaftierten und Verfolgten, ist dennoch angesagt. Denn in Katalonien war nichts entschieden. Ob es sich in Richtung eines solidarischen, humaneren Landes oder eine autoritäre Bürgergesellschaft entwickeln würde, wenn man die Katalanen ließe, bleibt vorerst offen.

Entschieden haben Mariano Rajoy, sein Regime in Madrid, seine Polizei, sein Militär. Entschieden haben die spanischen Waffen. Rajoy hat den Katalanen den Kampf angesagt, so wie er ihn schon längst den Abgehängten in ganz Spanien angesagt hat. Die linke Bürgermeisterin Barcelonas, Ada Colau, sprach am Freitag gegenüber Journalisten von Revanchegelüsten Rajoys. Er jedenfalls hat die blutige Schlacht eröffnen lassen. Er zeigt deutlich die Fratze der imperialistischen Herrschaft. Diese tritt in Deutschland nur etwas versteckter zutage. Noch.

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