Tagesdosis 29.9.2017 – Die Wahl, die keine war

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Tagesdosis 29.9.2017 – Die Wahl, die keine war

Ein Kommentar von Pedram Shahyar.

Die Wahlen sind gelaufen, und eines ist klar: das Regierungslager hat massiv an Stimmen eingebüßt. Die Vorstellung, den Leuten geht es gut und sie wählen „weiter so“ entpuppte sich als eine Illusion. Kaum Inhalte und gar keine Spannung prägten diesen Wahlkampf. Der einzige Aufreger war die AfD. Die neue Rechte Bande zieht in großer Stärke in den Bundestag ein. Aber auch dies war zu erwarten gewesen und überraschte eigentlich keinen, der die politische Landschaft außerhalb seiner eigenen Echokammern kennt.

Interessant war allerdings, wie bestimmend die Themen der AfD kurz vor der Wahl waren. Die Medien haben einen wahren Hype um die Frage der Migration, Flüchtlinge und Islam erzeugt. Über 40% der Zeit des sogenannten Kanzler-Duells gingen um diese Themen. Fragen nach sozialer Gerechtigkeit oder friedliche Außenpolitik kamen fast nicht vor. Zufall? Es gibt nur zwei Erklärungen: es war ein temporärer Hype in den Medien, wo sie wie Lemminge einem Thema folgen, um es dann wieder fallen zu lassen. Oder es gab ein Interesse, um genau mit diesen Themen die AfD und ihren Diskurs stark zu machen. Haben wir es mit einem medialen tiefen Staat zu tun, der einen Rechtsruck des Parlaments herbeigetalkt hat?

Die AfD erfüllt für das politische System eine Doppelfunktion: Einerseits lenk sie die Wut der betroffenen Gruppen auf andere Teile der Unterklassen. Die Wut wird statt nach oben zur Seite gelenkt. Diese Umlenkungsfunktion ist offensichtliches Eliteninteresse am Rassismus. Die andere Funktion ist die Polarisierung und Bestimmung des Diskursfeldes: Die Mehrheit der Gesellschaft ist nun beschäftigt mit der berechtigten Empörung über Rassismus und 3. Reich-Verharmlosung von rechten Haudegen. Die Regierungspolitik gerät aus den Augen und aus dem Radar des Zorns. Die Polarisierung gegen die Rechten entlastet die Regierenden.

Auf der anderen Seite des Spektrums haben die Linken es nicht geschafft, stark zuzulegen. Dass Frau Wagenknecht sich zufrieden zeigt mit dem Ergebnis, zeugt nicht von einem notwendigen linken Kampfgeist gegen das immer unbeliebtere politische System: Wenn die beiden Regierungsparteien fast 15% verlieren, und Die Linke als Oppositionsführerin nicht mal 1% gewinnt, dann hat sie eigentlich keinen Grund zum Feiern. Gerade im Osten ist die Partei eingebrochen und hat massiv an Rückhalt verloren. Der Osten war aber das Rückgrat und die Seele der Linken. Hier scheint die Partei zu sehr in Regierungslogik zu sein, und zu sehr eine Verwaltungspartei und immer weniger ein Ausdruck des Wunsches nach Veränderung. Insgesamt hat die Linke es verpasst, der deutschen Gesellschaft ein hoffnungsvolles Bild für Veränderung zu präsentieren. Es reicht eben nicht, kluge Sätze in den Talkshows von sich zu geben, und immer wieder schlaue Reden im Bundestag zu halten. Um einen Aufbruch zu erzeugen, braucht es eine glaubwürdige Erzählung für einen Wandel. „Glaubwürdig für Gerechtigkeit“ ist ganz schön dünn, und vermittelt eher den Eindruck: „wir betteln besser für Euch“. Frau Wagenknecht verpasst es, eine wirkliche Systemalternative zu thematisieren und auf die Agenda zu setzten, aber das ist es, was gebraucht wird….(weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/)

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