Tagesdosis 29.10.2019 – Die Geburt der Tragödie

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-29-10-2019-die-geburt-der-tragoedie/

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Die Entscheidung über den Austritt Großbritanniens aus der EU war das Ergebnis eines langen politischen Prozesses.

Von Andreas Wehr.

Das Brexit-Votum hatte einen langen Vorlauf. Der Volksabstimmung vom 23. Juni 2016 ging eine politische Auseinandersetzung über die EU voraus, die bis weit in die neunziger Jahre zurückreicht. In diesen Jahren bildeten sich die Kräfte heraus, die es schließlich der konservativen Regierung unter David Cameron unmöglich machte, das Verlangen nach einem Referendum zu ignorieren.

Entscheidend war die Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags auch durch die britische Regierung. Die mit ihm einhergehenden weiteren Einschränkungen der Souveränitätsrechte der Mitgliedsländer stärkten die Austrittsbefürworter. Dieser Zusammenhang sollte von den deutschen Linken bedacht werden, waren sie doch ebenfalls einstmals Gegner des Lissabon-Vertrags. Heute hingegen ist aber die Partei DIE LINKE in ihrer Ablehnung des Brexits nicht von den übrigen Bundestagsparteien zu unterscheiden.

„Eine immer engere Union der Völker Europas“

Gibt es angesichts der unterschiedlichen, ja sogar gegensätzlichen Motive der Austrittsbefürworter ein verbindendes, zentrales Thema? Unter den Forderungen von David Cameron für die Verhandlungen mit der EU im Frühjahr 2016, bei der es darum ging, das Referendum über die EU im letzten Augenblick noch abzuwenden, befand sich auch diese:
„Es müsse verbindlich vereinbart werden, dass das vertraglich verankerte Ziel einer immer engeren Union nicht länger für Großbritannien gelten solle.“

Es ging dabei um die Frage der nationalen Souveränität. „Eine immer engere Union der Völker Europas“ ist seit dem Vertrag von Maastricht von 1992 der Leitspruch der EU. Damit unterstreicht sie ihren Willen, einen politischen Zusammenschluss zu erreichen, in dem die Mitgliedsländer weitgehend aufgehen. Auf dem Weg dahin wurde mit Maastricht die bisherige Europäische Gemeinschaft (EG) von der Europäischen Union (EU) abgelöst. Dazu wurde ein eigenständiger Vertrag über die Europäische Union (EUV) geschaffen, in dem — ganz ähnlich wie in den nationalstaatlichen Verfassungen — allgemeine, grundsätzliche Angelegenheiten geregelt sind.

Mit der Festlegung eines Europatags auf den 9. Mai, der Verständigung auf die blaue Flagge mit den zwölf goldenen Sternen im Kreis und der Europahymne, zu der man Beethovens Ode an die Freude erwählte, sollte mit Hilfe von Symbolen der Anspruch auf eine gewisse Staatlichkeit unterstrichen werden. Hinzu kam eine eigene Unionsbürgerschaft. Im Vertrag von Maastricht wurde nicht nur der Weg hin zu einer gemeinsamen Währung, dem Euro, festgelegt, geschaffen wurden auch die Grundlagen für eine gemeinsame Innen- und Rechtspolitik und für eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik (1).

Für Großbritannien hatte der konservative Premierminister John Major den Vertrag von Maastricht unterschrieben. Anders als in Frankreich und in Dänemark gab es im Vereinigten Königreich keine Volksabstimmung darüber. Und doch sollte „Maastricht“ auch für Großbritannien den Beginn einer neuen Debatte um die Bedeutung der nationalen Souveränität darstellen, an deren Ende jetzt der Austritt steht.

Seit der Auseinandersetzung um den EG-Beitritt 1973, die erst mittels einer Volksabstimmung beendet werden konnte, war die Kritik an der europäischen Integration weitgehend verstummt (2)…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-29-10-2019-die-geburt-der-tragoedie/

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Bildhinweis: Dave Denby / shutterstock

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Dieser Beitrag erschien am 25.10.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse

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