Tagesdosis 28.7.2017 – America First! Mafia-Methoden als Weltpolitik

Ein Kommentar von Pedram Shahyar.

Dass die Menschheit große Probleme hat, haben die meisten irgendwie eingesehen. Der immer weiter voranschreitende Klimawandel, das Aufkommen der Roboter, die globale Rüstungsspirale, die dramatische Not in weiten Teilen der Welt und damit immer größer werdende Flüchtlingsströme und noch so vieles mehr, das von der Weltgemeinschaft angegangen werden muss.

Statt Dialog und Kooperation, um gemeinsam diese Probleme anzugehen, weitet sich leider eine immer aggressivere Geopolitik aus. In dieser Woche beschloss der Kongress der USA weitreichende wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland. Hierbei geht es vorallem darum, den Handel mit russischen Rohstoffen zu unterbinden. Das Ziel dieser Sanktionen ist vorallem der europäisch-russische Handel.

Die Begründung dieser Sanktionen ist der angebliche Völkerrechtsbruch Russlands auf der Krim und der Ukraine. Nun, wie man auch die Annexion der Krim und dessen Anschluss an die Russische Föderation bewertet, wenn man wirtschaftliche Beziehungen vom Einhalten des Völkerrechts abhängig machen will, dann müsste man doch schon seit Jahren den gesamten Handel mit den USA und Israel gestoppt haben. Beide Länder brechen ja bekanntlich am häufigsten das Völkerrecht. Die Begründung ist so hohl, das eine weitere inhaltliche Auseinandersetzung verlorene Textzeilen sind.

Es ist offensichtlich: es geht um nackte Machtpolitik. Die USA möchten ihre Ressourcen teurer verkaufen, setzten also die Logik des Marktes von freiem Angebot und Nachfrage außer Kraft. So wie die Drogenmafia, soll die stärkste imperiale Macht darüber entscheiden, wer in welcher Region das Angebot überhaupt machen darf.

Jenseits des unmittelbaren ökonomischen Gewinns, geht es natürlich hier auch darum, Europa und Russland als Konkurrenten in der Weltpolitik gegeneinander aufzubringen und gegenseitig zu schwächen.

Wenn Deutschland diese Sanktionen einfach geschehen lässt, dann zeigt sich einmal mehr die Duckmäusigkeit gegen den Patron des westlichen Blocks. Wenn die Führungsmacht aber so eindeutig gegen die Interessen der Gefolgschaft agiert, ist es an der Zeit die Führung zu wechseln.

Sicher, jeglicher Widerstand gegen den Patron hat seinen Preis. Die Bosse werden ein Exampel statuieren und nicht zulassen, dass Ungehorsam in der Gefolgschaft Schule macht. Ganz schnell war Deutschland „böse, ganz böse“, wie es Trump formulierte. Also das Land, das seit 1945 wichtigste Militärbasen der USA stationiert und in der Weltpolitik immer brav gefolgt ist (außer 2003 beim 2. Irakkrieg, wo die Schröder-Regierung immerhin verbal dagegen war, aber auch nichts dagegen tat, dass die gesamte Logistik des Krieges über Ramstein abgewickelt wurde).

Zu einem Führungswechsel und Aufgabe der NATO-Architektur gibt es keine Alternative, will Europa nicht einen Niedergang riskieren. Wirtschaftlich droht eine Rezession, sollte Europa vom asiatischem Reichtum abgeschnitten werden, und geopolitisch droht weitere Eskalation an den Grenzen mit Russland. Wer kommt nach Syrien und nach der Ukraine dran?

Eine Wende, weg von der US-Amerikanischen Führung, ist für Europa teuer. Unter der Führung der USA weiter zu machen, aber noch viel teurer. Mit dieser Wende hätte Europa aber die Chance einen eigenständigen Weg zu gehen, der vielleicht Modell sein kann für eine Kultur der Kooperation, des Dialogs und der Solidarität.

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