Tagesdosis 27.9.2019 – Über dem Gesetz

Tagesdosis 27.9.2019 - Über dem Gesetz

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Ein Kommentar von Dagmar Henn.

Als im Jahre 1789 das französische Volk die Mistgabeln ergriff und die Herrschaft des Adels beendete, waren es die Privilegien dieser Klasse, die den Zorn besonders befeuerten. Sie mussten keine Steuern bezahlen, sie standen über dem Recht, das für das gemeine Volk galt; die Gleichheit vor dem Gesetz gilt, bei aller Widersprüchlichkeit, die es Armen wie Reichen untersagt, Brot zu stehlen und unter Brücken zu schlafen, als eine der großen Errungenschaften des 19. Jahrhunderts. Privilegien wie jene des Adels gibt es nicht mehr – oder doch? Sind sie nur dem öffentlichen Blick besser verborgen?

Das Bild der heutigen Tagesdosis zeigt den US-Amerikanischen Firmensitz eines Pharmakonzern, der in der letzten Woche Konkurs anmelden musste. Purdue Pharma war einer der Hauptakteure (1) in der landesweiten sogenannten Opioid-Krise . Opioide sind synthetische Opiate, die um ein vielfaches wirkungsvoller sind als Morphium, die aber von den vertreibenden Konzernen, darunter Purdue, mit massiver Werbung als eine Art besseres Aspirin in den Markt gedrückt wurden; sie wurden entsprechend häufig verschrieben, und in der Folge kam es zu hunderttausendfacher Abhängigkeit und bisher geschätzt zu 400 000 Todesfällen.

Purdue Pharma ist der erste Konzern, der dafür vor Gericht gezogen wurde, und der Konkurs ist die vorläufige Beilegung des Rechtsstreits. Weitere Verfahren (2) gegen Johnson & Johnson sowie andere Unternehmen sind noch anhängig. Während nach wie vor die Zahl der Drogentoten im Gefolge dieser Vermarktungskampagne in den USA über der Zahl der Verkehrsopfer liegt, wird sich die rechtliche Bearbeitung noch über Jahre hinziehen.

Nun ist die Haftung der Unternehmen in den USA deutlich ausgeprägter als in Deutschland. Nicht nur durch die immer wieder anfallenden, wesentlich höheren Schadensersatzzahlungen; auch eine strafrechtliche Ahndung (3) ist zumindest gegenüber den Entscheidungsträgern in den Unternehmen möglich.

Dennoch findet sich auch hier das feudale Privileg – die juristische Person steht wie eine Brandschutzmauer zwischen dem Konzern, seinen Handlungen und den Eigentümern, die letztlich den Profit einstreichen. Denn es sind die Erfüllungsgehilfen, die Angestellten an der Konzernspitze, die strafrechtlich belangt werden, aber nicht die Eigentümer…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-27-9-2019-ueber-dem-gesetz/

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