Tagesdosis 27.9.2019 – Das Klimaschutzprogramm für das Jahr 2030: The Licence to Kill

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Ein Kommentar von Hermann Ploppa.

Nun sind die Eckpunkte für das Klimaschutzprogramm für das Jahr 2030 schon eine Woche alt. Und immer noch sind die Schlagzeilen voll der Häme und des Spotts über diese neueste Absichtserklärung unserer Bundesregierung. Es ist ja kein Beschluss. Leichtsinnig versprechen die Merkelmänner und –frauen, ihre Eckpunkte noch in diesem Jahr in verbindliche Gesetze zu gießen.

Hat schon mal jemand wirklich in die Eckpunkte hineingeschaut? (1) Man hört eigentlich immer nur, die CO2-Abgabe sei viel zu niedrig, oder aber zu hoch. Die erste Gruppe hat anzumerken, unsere Kinder und Kindeskinder hätten irgendwann keine Luft mehr zum Atmen. Die zweite Gruppe beklagt die Minderung der Profitlust.

Ich habe mal hineingeschaut in die sperrigen 22 Seiten. Das oberste Ziel ist ja die Einhaltung des komplexen 1.5 Grad-Zieles, um den Kipp-Punkt im Klimawandel zu vermeiden. Und da ist in der Tat nach wie vor für die Bundesregierung die „Bepreisung der Schadstoffe“ durch CO2-Zertifikate das entscheidende Instrument. Das heißt: die Umwelt zu verschmutzen soll den Kapitalisten dort treffen, wo es am meisten wehtut: beim Gewinn. Umweltverschmutzung soll sich nicht mehr rentieren. Daneben gibt es eine Reihe von angedachten konkreten Maßnahmen: der emissionsarme Bahnverkehr soll attraktiver werden.

Die Bahn soll in Zukunft nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer an den Staat abführen. Die Einnahmeausfälle für den Fiskus sollen im Gegenzug durch eine neue Luftverkehrsabgabe finanziert werden, und der Bahnkunde soll in Zukunft 10 Prozent weniger für sein Ticket bezahlen. Kann ich prinzipiell nur sagen: Bravo! Allerdings: warum bezahlt die Bahn als nach wie vor staatseigener Betrieb überhaupt noch Steuern, und die Luftfahrt als privater Sektor überhaupt keine Steuern? Also doch nur Augenwischerei. Etwas handfester sind die vom Bund mit der Bahn AG zusammen beabsichtigten Investitionen in den Schienenverkehr in Höhe von 86 Milliarden Euro bis 2030. Zudem könnte ja vielleicht die absehbare Insolvenz der Deutschen Bahn AG mit jener einen Milliarde Euro noch verhindert werden (2), die die Bundesregierung tatsächlich, wie in den Eckpunkten versprochen, in den Kapitalbestand jedes Jahr einzahlen will. Erneuerbare Energien sollen bis 2030 einen Anteil von 65 Prozent im Energiemix bekommen. Wie das geschafft werden soll, verraten uns die Eckpunkte allerdings nicht. Autos sollen immer häufiger mit Strom fahren, die Zahl der Elektro-Ladesäulen soll zunehmen.

Wirklich? Überlegt Euch das doch noch mal…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-27-9-2019-das-klimaschutzprogramm-fuer-das-jahr-2030-the-licence-to-kill/

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