Tagesdosis 27.9.2017 – Deutschland umarmen, Europa umkrempeln

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Tagesdosis 27.9.2017 – Deutschland umarmen, Europa umkrempeln

Ein Kommentar von Rüdiger Lenz.

Spiegel Online schreibt, Zitat Anfang: Emmanuel Macron will Europas Neustart: In einer leidenschaftlichen Rede forderte Frankreichs Präsident revolutionäre Reformen – und kontert Widerstand aus Deutschland mit einer Umarmungsstrategie.

Zweifel daran, wie weit sein Reformwillen für Europa geht, dürfte Macron mit dieser Rede weitgehend ausgeräumt haben. Er stellte gleich einen ganzen Katalog von Initiativen vor, darunter:

▪  ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine Einheit für Auslandseinsätze sowie eine Doktrin für deren Einsatz, und alles schon bis zum Jahr 2020,

▪  die Öffnung der nationalen Armeen für Soldaten aus anderen EU-Staaten,

▪  einen eigenen Haushalt für die 19 Euroländer, um gemeinsame Investitionen zu
ermöglichen und Stabilität im Krisenfall zu gewährleisten,

▪  eine “vollständige Integration” der Märkte Deutschlands und Frankreichs bis zum Jahr
2024 und die Harmonisierung der entsprechenden Gesetze,

▪  eine europäische Geheimdienst-Akademie und eine engere Zusammenarbeit zwischen
den Geheimdiensten der EU-Staaten,

▪  eine EU-Zivilschutzbehörde für die Bekämpfung der Folgen von Naturkatastrophen,

▪  eine EU-Grenzpolizei und eine gemeinsame Asylbehörde,

▪  ein EU-Programm zur Finanzierung und Ausbildung von Flüchtlingen,

▪  einen Mindestpreis für den Ausstoß von Treibhausgasen von 25 bis 30 Euro pro
Tonne Kohlendioxid; derzeit liegt er bei 6,80 Euro,

▪  eine EU-weite Steuer auf Börsengeschäfte, die es in Frankreich bereits gibt und die auf EU-Ebene seit Jahren erfolglos diskutiert wird. Zitat Ende.

Derweil im Ländle von Heinrich Heine, in dem der eine oder die Andere in den letzten Tagen um den Schlaf gebracht wurde, herrscht Jamaika-Stimmung bei den neu gewählten Problemerschaffern der Grünen, der FDP, und der CDU/CSU. Noch wird gestritten, doch am Ende sind alle vereint unter dem Willen ihrer Anti-Mutti Merkel. Sie wird wieder alle Themen abgreifen, die andere durchdacht haben. Und eines wird die neue Regierung dann ganz gewiss tun. Sie wird die Pläne eines Macron nicht für ernst nehmen und weiter das tun, was sie am besten kann: Eine Finanzwirtschaft für Goldman Sachs unterstützen, die Umwelt weiterhin stark gefährden, den Sozialabbau voranschreiten lassen und in der Außenpolitik an ihren Kriegsplänen festhalten.

Der neoliberale Geist siegt weiterhin. Und wer das oben Geforderte vom französischen Präsidenten für etwas Neues hält, dem sei gesagt: Nein das ist es nicht, es ist ein neoliberaler Konsens, der immer und immer wieder neu abgeglichen wird, in Europa. Der heftige Widerstand, der aus Deutschland kommen wird, wird eine Neudrehung der Worte werden, die dem Deutschen Michel keine Klarheit darüber schenken wird, was Diese Worte und Sätze tatsächlich beinhalten: Neusprech für Deutsche, was in der Computerlitertaur längst Deutschsprech für Dummies heißen würde. Jetzt wird der Deutsche in einer neuen Art Zwittersprache darüber informiert, was Grünliberalkonservativ im Sinne der alt bewehrten Kleider bedeutet.
Die vierte Symphonie von Angela Merkel wird in C-Dur erklingen, aber h-Moll wird ihr Inhalt sein.
Macron will also Deutschland umarmen. Auweiha. Er weiß nicht, dass die Deutschen so gespalten wurden, wie noch nie in ihrer noch jungen BRD-Geschichte. Die Deutschen haben einer Regierung aus Rot/Schwarz getrotzt und Jamaica kam dann am Ende dabei heraus. Es wird für den einzelnen Bundesmichel nicht besser werden. Es wird schlimmer. Der einzelne Deutsche weiß nicht, dass, egal was er wählt, Nocebo schon drin ist. Nicht Placebo, sondern Nocebo, also der Schaden schon gedacht ist und sich dadurch auch realisieren wird.

Demokratie ist eine Luxusversion für das Regieren nach Volkes Wünschen. Das heißt, Demokratie ist zunächst einmal teuer, sie kostet mehr Geld als alle anderen Staatsformen. Demokratie will den Luxusgedanken des Volkes stärken und ihn ausbauen. Tja, so denkt fast ein jeder, dass Demokratie ein tiefes persönliches Recht sei. Es fühlt sich an wie Evolution, ist aber Konstruktion…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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