Tagesdosis 27.6.2019 – Die Verfassungsfeinde

Den vollständigen Tagesdosis-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier: https://kenfm.de/tagesdosis-27-6-2019-die-verfassungsfeinde/

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Von Hermann Ploppa.

Der heimtückische Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat deutlich gemacht, wie gefährlich mittlerweile Politiker vor Ort in den Gemeinden leben. Die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Rieker und der Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena, Andreas Hollstein, überlebten Mordattacken erboster Mitbürger nur mit Mühe und Not. Die Umfrage der Fachzeitschrift Kommunal ergab, dass 2 Prozent der befragten Kommunalpolitiker bereits körperlichen Angriffen ausgesetzt waren. Vor allem die ehrenamtlich Tätigen führen notwendige und überaus wertvolle Arbeit unter selbstausbeuterischen Bedingungen aus und sind der zunehmenden Gewalt schutzlos ausgeliefert. Sie müssen die bittere Zeche zahlen für die kriminellen Aktionen prominenter Politiker, die üppig entlohnt werden und dabei auch noch professionellen Personenschutz genießen. 

Dabei fällt dem Bundesinnenminister Horst Seehofer nichts Besseres ein, als die Grundrechte einzuschränken. Seehofer nimmt den Ball auf, den der christlich-fundamentalistische CDU-Politiker Peter Tauber in die Runde zu werfen wusste: Um tollwütige Hassbürger zu stoppen, sollte man den bislang nicht eingesetzten Paragrafen 18 des Grundgesetzes in großem Stil aktivieren. 

Dieser Paragraf sieht vor, dass Mitmenschen, die die bürgerlichen Freiheiten des Grundgesetzes missbrauchen, um eben diese Freiheiten auszuhebeln, selber von diesen Freiheiten ausgeschlossen werden sollen. 

Diese Regelung ist ein deutsches Unikat und in anderen Staaten unbekannt. Wurde bis dato auch nur in vier Fällen gegen bekannte Rechtsextremisten angestrengt. Das Bundesverfassungsgericht hat sich allerdings in allen vier Fällen geweigert, Verfahren zuzulassen. 

Die Aberkennung bürgerlicher Freiheiten mit dem §18 kann nur das Bundesverfassungsgericht beschließen. Und wie jeder weiß, dauert es Jahre, bis aus der Beantragung eines solchen Verfahrens ein rechtskräftiges Urteil wird. Das ganze Prozedere kostet zudem einen Haufen Geld.

Ist also für die von Tauber und Seehofer vorgesehenen Einsatzbereiche vollständig ungeeignet. Das wissen die beiden Herren sicher auch. Was also soll der offenkundige Unsinn? Die schwammigen Ausführungen des Bundesinnenministers über „mehr Bissigkeit“, die die – vermutlich – wehrhafte Demokratie zeigen soll, lassen nichts Gutes vermuten.

Herr Seehofer, ist Ihnen schon mal der Einfall zuteil geworden, dass man eine Demokratie am besten dadurch verteidigt, indem man die bereits seit Ewigkeiten bestehenden rechtlichen Mittel ausschöpft, ich meine: wirklich ernsthaft ausschöpft – anstatt mal eben das Grundgesetz durch einen juristischen Blinddarm wie den ominösen Paragrafen 18 sich selber verzehren und ad absurdum führen zu lassen?

Es gibt gute Gründe für dieses würdelose Blinde-Kuh-Spiel. Die verantwortlichen Politiker verschärfen nämlich jeden Tag mit ihren Beschlüssen und Verordnungen eine verfassungswidrige Wirklichkeit. Anstatt dem grundgesetzlichen Prinzip der Gleichbehandlung und den gleichen Chancen Geltung zu verschaffen, verwehren sie immer mehr Menschen Einrichtungen, öffentliche Plätze und Dienstleistungen. 

Ich meine die zunehmende soziale Spaltung, die mittlerweile nicht mehr zu übersehen ist. Damit einher geht eine galoppierende Vereinsamung und Entwurzelung der Menschen. Die Erdung durch soziale Kontakte entfällt, und immer mehr Menschen verweigern die Realität und wandern ab in eine Fantasy-Welt.

Dieser ganz faktische Grundgesetzbruch führt zu immer mehr Selbsthass. Und wer sich selbst hasst, hasst auch seine Umgebung. Ein Brutbett für zunehmende Brutalisierung und für paranoide Wahrnehmung…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-27-6-2019-die-verfassungsfeinde/

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Dieser Beitrag erschien am 26.06.2019 bei Rubikon – Magazin für die kritische Masse.

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