Tagesdosis 23.1.2018 – Wimpel verbrennen muss erlaubt bleiben!

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Tagesdosis 23.1.2018 – Wimpel verbrennen muss erlaubt bleiben!

Ein Kommentar von Mathias Bröckers.

Vergangene Woche  hat der Bundestag die Einsetzung eines Antisemitismusbeauftragten beschlossen. Dieser soll künftig ressortübergreifende Maßnahmen der Bundesregierung zur Bekämpfung von Antisemitismus koordinieren und für aktuelle und historische Formen des Antisemitismus sensibilisieren.

So sieht es ein gemeinsamer Antrag von Union, SPD, FDP und Grünen vor, der die Notwendigkeit eines solchen Beauftragten unter anderem mit der Gefahr eines durch Zuwanderung erstarkenden Antisemitismus begründet. Neben der neuen Stelle werden weitere Maßnahmen vorgeschlagen, etwa Ausländer, die zu antisemitischem Hass aufrufen, bevorzugt abzuschieben. Auch die AfD-Fraktion hat dem Antrag zugestimmt, die „Linke“ hat sich aus Protest enthalten, weil sie bei der Ausarbeitung des Antrags nicht beteiligt worden ist. Die Union hatte darauf gedrängt, „extreme“ Parteien bei der Abfassung auszuschließen und damit das nicht nach einer „Lex AfD“ aussah durfte auch die Linke, die den Antrag mitgetragen hätte, nicht dabei sein.

In welchem Ministerium die neu geschaffene Stelle angesiedelt wird ist noch unklar, ebenso wie die Person, die sie besetzen wird. Davon wird natürlich abhängen, was ein Bundesbeauftragter in dieser Position bewirken kann. Aufrufe zu rassistischem Hass und Gewalt fallen ja auch jetzt schon unter das Strafrecht, ebenso wie die öffentliche Leugnung des Holocausts; auch bisher schon können verurteilte Straftäter ohne deutsche Staatsbürgerschaft  leichter abgeschoben werden als ihre gesetzestreuen Landsleute.  Was der neue Funktionsträger da zusätzlich tun soll und welche „Maßnahmen“ ergriffen werden sollen, um den Judenhass einzudämmen, ist ebenfalls noch offen – und auch wenn es grundsätzlich gut ist, wenn eine Regierung  einen Posten schafft, der gegen Antisemitismus vorgehen will, ist die einstimmige Resolution des Parlaments nur klassische Symbolpolitik. Wie auch das selbst gemalte Israel-Fähnchen, das im letzten Jahr bei einer Demo am Brandenburger Tor von einigen Jugendliche  angezündet wurde und das jetzt sämtliche Medien-Veröffentlichungen zu dem neuen Bundesbeauftragten begleitet.

Soll dieser jetzt etwa dafür sorgen, dass das Verbrennen von Fahnen strafbar wird ? Dass die vermutlich palästinensischen Demonstranten nach Donald Trumps Provokation, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, vor dem Brandenburger Tor ein Israel-Fähnchen verbrannten, war und ist nichts Illegales.  Das Verbrennen von Fahnen ist  in Deutschland erlaubt. Nur  bei der heimischen Flagge, die als Staatssymbol unter besonderem Schutz vor Verunglimpfung steht, macht das Gesetz eine Ausnahme. Ansonsten dürfen alle Fahnen der Welt – sofern sie nicht an offiziellen Gebäuden, Botschaften oder dergleichen hängen – nach Belieben abgefackelt werden. Auch dies ist ein symbolisches Ritual, das von politischen Demonstranten ebenso gerne durchgeführt wird wie von Fußballfans.

Dass Fahnen verfassungswidriger Organisationen, allen voran die Symbole des Dritten Reichs, in Deutschland nicht geduldet werden, ist nachvollziehbar und vernünftig, das rituelle Verbrennen von Flaggen aber sollte um des liberalen Rechtsstaats willen weiter erlaubt bleiben – auch wenn es sich um die israelische Flagge handelt.

Zumal zum 1. Januar 2018 gerade der Paragraph 103 des Strafgesetzbuchs gestrichen wurde, der die  „Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“ unter Strafe stellte. Anlass für die Abschaffung  des unzeitgemäßen Paragraphen war die Klage des türkischen Präsidenten Erdogan,  der sich von einem obszönen Gedicht des  ZDF-Kabarettisten Böhmermann beleidigt fühlte. Auf Vertreter ausländischer Staaten darf also laut Gesetz aus allen satirischen Rohren gefeuert werden – auch wenn es sich um den israelischen Präsidenten handelt…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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