Tagesdosis 22.9.2017 – Die entkernte SPD

Ein Kommentar von Pedram Shahyar.

Übermorgen wird die Wahl 2017 vorbei sein und das Ergebnis wird kaum Überraschungen enthalten. Es ist jetzt schon klar, wer die Gewinner sind: Merkels CDU ist die politische Kraft Nummer 1 in Deutschland ohne einen ernsthaften Herausforderer. Mit der AfD wird zum ersten Mal eine Partei rechts der CDU in den Bundestag einziehen und die totgesagte FDP wird wieder als eine starke Fraktion im Bundestag präsent sein. Die Linken können etwas gestärkt hervorgehen und die Grünen werden aller Voraussicht nach die 6. Partei.

Aber der Grund, warum diese Wahlen so einmalig langweilig sind, liegt bei der SPD. Die Partei, die Merkel herausfordern sollte, wird zum 3. Mal in Folge ihr historisch schlechtestes Ergebnis einfahren. 1998 hatte die SPD noch mit 43% der Stimmen die Wahlen gewonnen, und nun hat sie in 20 Jahren ihre Stimmen halbiert. Mit dieser SPD ist im Grunde jede Spannung in der etablierten Politik in Deutschland aufgehoben: es gibt keine Alternative zu einer von der CDU geführten Regierung- die Frage ist nur, wer koaliert mit ihnen? Von diesen verlorenen 20% konnte die Linkspartei etwa 5% auffangen, ansonsten verschiebt sich die Arithmetik des Deutschen Bundestages massiv zu den dezidiert neoliberalen Parteien. Diesen Rechtsschwenk werden wir in den kommen Jahren zu spüren bekommen: gestützt auf den „Demokratischen Willen“ droht uns eine neue Welle von sozialem Kahlschlag und eine noch stärkere Klassenpolitik von oben.

Die Analysten in den Medien und Stiftungen werden uns viele oberflächliche Erklärungen geben, warum die SPD dahin gekommen ist, wo sie heute ist: im tiefsten Graben ihrer Geschichte seit 1945. Da wird der Herr Schulz hinhalten müssen, für alles was mit ihn nicht möglich war. Dabei waren es die Medien selbst, die ihn- einen mittelmäßigen Politiker aus der Provinz, der vollkommen im Establishment der neuen neoliberalen SPD einbettet war- zum Hoffnungsträger erklärt hatten, um ihn dann wieder wie eine heiße Kartoffel fallen zu lassen. Da wird das öffentliche Erscheinungsbild rauf und runter diskutiert werden und die Forderungen kritisiert, die die Menschen einfach nicht ansprechen. Die eigentliche Ursache wird aber kaum diskutiert werden: die SPD ist seit der Agenda 2010 vollkommen von ihrem sozialen Inhalten entkernt, sie hat die Identität einer sozialen Alternative verloren. Die Wähler gelten im Allgemeinen als erinnerungsschwach, aber kaum jemand kann so schnell vergessen, dass die Partei, die für soziale Hoffnungen stand, die dramatischsten neoliberalen Maßnahmen der Nachkriegsgeschichte eingeleitet und durchgeführt hat, und bis heute, trotz allen schweren Niederlagen seither immer noch behauptet, diese waren richtig und notwendig. Agenda 2010 war nicht nur ein bisschen mehr Sozialabbau, die Grundfesten des Sozialstaatsgebots wurden erschüttert.

Dieser Identitätsverlust der SPD wird dramatisch angesichts der Struktur der Partei. In den USA und in Großbritannien haben wir erlebt, wie durch Direktwahlen der Kandidaten hoffnungsvolle Erscheinungen wie Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn die Demokratische und die Labour Party enorm dynamisiert haben und eine Alternative entstehen konnte. Die Oligarchie der Parteien wird herausgefordert von Außenseitern, gestützt auf Basisbewegungen und alternative Medien. Das Parteien-System in diesen Ländern erlaubt diese Möglichkeit, während in Deutschland eine extrem statische Struktur der Parteien vorherrscht: die oberste Ebene der Bürokratie bestimmt die Spitze der Partei, die Funktionäre bestätigen die Ergebnisse auf den Parteitagen und die Medien bewerten die Personen, produzieren Hypes und Dämonisierung je nach Interessenlage. Dieses Parteien-System verhindert eine notwendige Erneuerung, weil die Funktionärsoligarchie die Parteien fest im Griff hält und Einflüsse von Außen nicht möglich sind. Dieser Griff einer neoliberal mutierten SPD, eines Funktionärsapparat, hat alle politischen Figuren, die wirklich für einen sozialen Wandel stehen, aus der Partei gedrängt. Auch wenn die SPD-Spitze merken sollte, dass sie zu der alten sozialen Identität zurückkehren müsste, ihr fehlt die personelle Substanz einer Erneuerung. Niemand weit und breit könnte die alte Identität in der SPD glaubhaft verkörpern…(weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/)

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