Tagesdosis 22.7.2017 – Wahlkampf 2017: Scheingefechte statt Informationen

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am Sonntag trennen uns noch zwei Monate von der nächsten Bundestagswahl. Zwei Monate, in denen Politiker sich Auseinandersetzungen liefern werden, die sich vor allem durch eines auszeichnen: Sie werden die brennenden Probleme unserer Zeit sorgfältig ignorieren.

In endlosen Talkshow-Runden werden die Kontrahenten in den Mainstream-Medien aufeinander losgehen, sich in Szene setzen und dabei peinlich genau darauf achten, die drei größten Gefahren von heute nicht anzusprechen:

die Explosion der sozialen Ungleichheit,
die Gefahr eines Crashs
die Bedrohung der Welt durch einen Krieg.
Wir werden nicht hören, dass das Gefälle zwischen Arm und Reich noch nie so stark zugenommen hat wie seit der letzten Wahl. Dass das gegenwärtige globale Finanzsystem nur noch künstlich am Leben erhalten wird und dass die Finanzspekulation, die zur Krise von 2007/2008 geführt hat, inzwischen ein weitaus größeres und gefährlicheres Ausmaß angenommen hat als vor zehn Jahren.

Kein Wort wird darüber fallen, dass die Bargeldabschaffung rasant voranschreitet, dass die Niedrig- und Nullzinspolitik eine unaufhaltsame Lawine der Altersarmut in Gang gesetzt hat und dass derzeit ein internationaler Rüstungswettlauf stattfindet, zu dem Deutschland 2016 als drittgrößter Waffenexporteur der Welt erheblich beigetragen hat.

Nichts von alledem werden die Wahlkämpfer in den kommenden zwei Monaten ansprechen. Stattdessen werden sie sich in Nebensächlichkeiten ergehen und einander medienwirksam inszenierte Scheingefechte liefern.

Warum?

Weil es eine stillschweigende Rollenverteilung zwischen ihnen und der Finanzelite gibt: Die Rolle der Politik besteht darin, der Finanzelite den Rücken freizuhalten, indem sie dem Volk deren Interessen als die eigenen verkauft und die öffentliche Aufmerksamkeit, wenn nötig, auf Nebenschauplätze lenkt. Zum Lohn dafür erhalten Politiker Vergünstigungen und Privilegien, die von hohen Diäten über großzügige Altersversorgungen bis hin zu lukrativen Jobs in den Führungsetagen von Großkonzernen reichen.

Damit diese Arbeitsteilung auch in Zukunft gut funktioniert, müssen sich die Politiker allerdings auch diesmal wieder hart ins Zeug legen. Schließlich gilt es, um jeden Preis zu verhindern, dass wir sie und das sie begünstigende System in Frage stellen und möglicherweise erkennen,

dass die wirklichen Entscheidungen über unsere Zukunft gar nicht von ihnen, sondern in den Vorstandsetagen von Hedgefonds, Großbanken und globalen Konzernen getroffen werden
und dass sie als Politiker kein Teil der Lösung, sondern Teil des Systems und deshalb ein ganz entscheidender Teil des Problems sind.

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