Tagesdosis 22.1.2018 – Die schwarz-blau-gelbe Einheitsfront und ihre Handlanger

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Ein Kommentar von Susan Bonath.

Die GROKO ist tot – es lebe die GROKO! Die SPD-Rechten haben gesiegt. Mit 362 gegen 279 Stimmen votierten sie am Sonntag für ein Weiter so. Die Wirtschaftsmacht Deutschland im krisengeschüttelten Kapitalismus des 21. Jahrhunderts ist gerettet – komme was da wolle. Opfer spielen keine Rolle.

Längst hat der globale Wirtschaftskrieg deutsche Großstädte erreicht. Sichtbar ist das überall: unter Brücken, in Parks und Bahnhöfen, vor Tafeln und Suppenküchen. In diesem Winter sind laut Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bereits fünf Obdachlose erfroren. Sie starben auf kalten Straßen zwischen beheizten Palästen und vollen Warenregalen. Sie sind Kollateralschäden des viel gelobten Wachstums, genauso wie Hartz-IV-Bezieher, Armutsrentner, Flüchtlinge, Niedriglöhner, arme Kinder und all die Statusakrobaten, die 24 Stunden am Tag mit ihren Nächsten konkurrieren müssen.

Die SPD wird nicht gerne daran erinnert. Die Auswirkungen ihrer Agenda 2010 schweigt sie tot. Winzigste Verbesserungen für winzige Minderheiten, die sie den C-Parteien bei der Sondierung abringen konnte, verkauft sie als Wohltaten. Einmal mehr macht sie sich selbst zur willfährigen Handlangerin einer erzreaktionären Union, nein mehr noch: einer schwarz-blau-gelben Einheitsfront.

Eins ihrer vor der Wahl verkündeten Anliegen, das die SPD für die GROKO 2.0 opfern wird, ist die Vermögenssteuer. Reichen etwas wegnehmen, um es den Armen zu geben? Mit der CDU und CSU ist das ebenso wenig zu machen, wie mit der AfD und FDP. Kurz vor dem Wochenende zeigte schwarz-blau-gelb hierin Einigkeit. Auf den Antrag der Linksfraktion für die Wiedererhebung dieser Substanzsteuer für Millionäre und Milliardäre verfiel die neoliberale Einheitsfront geschlossen in Hysterie: Hilfe, der Sozialismus drohe.

Beginnen wir am Anfang: Der Plenarsaal ist spärlich besetzt, als Linke-Politiker Klaus Ernst das Sichtbare in Worte kleidet: Trotz Booms wachse die Armut. Die ungerechte Verteilung behindere inzwischen sogar die wirtschaftliche Entwicklung. Ernst rechnet: Der Anteil der Löhne am Volkseinkommen sei in den letzten 17 Jahren von 72 auf 68,5 Prozent gesunken. »Hätten die Arbeiter die Lohnquote des Jahres 2000 bis heute, hätten sie 1,4 Billionen Euro mehr in der Tasche«, erklärt er. Nur 2,6 Prozent des Steueraufkommens in Deutschland stamme aus Kapitalbesitz. Selbst in den USA sei das viel mehr, nämlich 10,8 Prozent. »In keinem anderen OECD-Staat werden die Reichen so geschont wie in der Bundesrepublik«, betont Ernst.

Die Linken fordern eine Abgabe von fünf Prozent auf Kapitalvermögen von mehr als einer Million Euro. Sie wollen die wachsende Armut stoppen. Die Grünen schlagen sich, zumindest verbal, auf ihre Seite. »Wir sind auf dem Weg in einen oligarchischen Kapitalismus, in dem nur noch Erbschaft, Heirat und große Vermögen zum Erfolg führen, nicht Bildung, Leistung und persönlicher Einsatz«, schimpft Lisa Pau, so als sei das Problem aus heiterem Himmel aufgetaucht.

Die SPD tut derweil, was sie immer tut: Links blinken und dann auf unbestimmte Zeit geradeaus fahren. Man sei nicht gegen eine Vermögenssteuer, versichert Cansel Kizeltepe. Aber fünf Prozent seien einfach zu viel. Die SPD denke darum über ein DGB-Konzept nach, in dem von einem Prozent für Millionäre und zwei Prozent für Milliardäre die Rede ist. Darüber dachte die SPD bereits vor vier Jahren nach. Doch nun, ergänzt die Politikerin, habe ihre Partei sogar eine Arbeitsgruppe dafür gegründet.

Den CDU-Politiker Christian Freiherr von Stetten treibt das Papier auf die Barrikaden. Er geißelt es als nervigen »Enteignungsantrag«, mit dem sich das hohe Haus, dank der Linken, alle vier Jahre herumschlagen müsse. Der Freiherr schürt Panik: Was, wenn Vermögende nur wenig verdienten? Dann würde die böse Steuer ihren Besitz in 20 Jahren fressen. Und viele schöne Arbeitsplätze stürben.

Christian Dürr von der FDP greift dankbar des Freiherrn Worte auf. »Man müsste meinen, dass die Linkspartei dem untergegangenen Sozialismus nacheifert«, wütet er am Mikrofon und legt mit Blick auf seine Widersacher nach: »Mein Eindruck ist: Sie wollen in Wahrheit eine andere Wirtschaftsordnung!«…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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