Tagesdosis 21.10.2017 – Katalonien und das hässliche Gesicht der EU

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Während sich der Konflikt um Katalonien immer weiter zuspitzt und es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt, lässt die EU-Bürokratie in Brüssel keinen Zweifel daran, dass sie Kataloniens Unabhängigkeitsbestrebungen ablehnt und die Zentralregierung in Madrid unterstützt.

Vor zwei Jahrzehnten zeigte die EU eine ganz andere Haltung. Als damals mehrere Teilrepubliken Jugoslawiens die Unabhängigkeit für sich forderten, überschlug sich die Führung der EU geradezu in ihren Bekenntnissen zum Selbstbestimmungsrecht der Nationen. Und nicht nur das: Am Ende unterstützte sie sogar das gewaltsame Zerbrechen des Landes Jugoslawien.

Warum? Weil der damalige Konflikt den Brüsseler Bürokraten dazu verhalf,  ihren Einflussbereich auszudehnen und mehr Macht zu gewinnen. Heute sind mit Slowenien und Kroatien zwei der ehemaligen Landesteile Jugoslawiens Mitgliedsländer und Beitragszahler der EU, Bosnien und Herzegowina hat im vergangenen Jahr seinen Beitrittsantrag gestellt.

Kataloniens Ausscheiden aus der EU dagegen könnte weiteren Unabhängigkeitsbestrebungen (u.a. in der Lombardei und in Venezien, wo an diesem Wochenende ebenfalls Unabhängigkeitsreferenden stattfinden) den Rücken stärken, möglicherweise den Zerfall der EU einleiten und – um die Sprache der Biologie zu bemühen – den von ihr profitierenden Parasiten in Brüssel den Wirt entziehen.

Während der Konflikt derzeit also mit großer Sicherheit auf eine offene Konfrontation hinausläuft, stellen sich viele Menschen die Frage: Wird die EU tatsächlich zusehen, wenn Madrid Gewalt gegen Katalonien anwendet? Wird sie sogar einen Bürgerkrieg hinnehmen?

Um die Frage zu beantworten, sollte man einen kurzen Blick zurück auf die Jugoslawien-Kriege der Neunziger Jahre werfen. Bei ihnen handelte es sich um die schwersten militärischen Auseinandersetzungen auf europäischem Boden seit 1945. Damals wurden fünfzehn Städte 78 Tage lang rund um die Uhr aus der Luft bombardiert. Es wurden Splitterbomben und Uranmunition eingesetzt, für die Bevölkerung lebenswichtige Wasserversorgungssysteme und Heizkraftwerke zerstört und außer 344 Schulen auch 33 Krankenhäuser in Schutt und Asche gelegt – alles mit Zustimmung der EU.

Trotzdem halten noch immer viele Europäer an der Vorstellung fest, die EU und ihre Vorgängerinnen, die Europäische Gemeinschaft (EG) und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) seien ins Leben gerufen worden, um nach den Schrecken des zweiten Weltkrieges für ein friedliches Europa zu sorgen. Zum Beweis führen sie an, dass Westeuropa in den vergangenen siebzig Jahren von militärischen Konflikten verschont geblieben ist.

Das aber ist nur die halbe Wahrheit: Die EU hat ihre Einstellung zu militärischer Gewalt nämlich nicht nur in Jugoslawien, sondern auch außerhalb Europas schon mehrmals deutlich gemacht, indem sie die Kriegseinsätze der USA, der NATO und der Vereinten Nationen im Nahen Osten und in Nordafrika mehrheitlich unterstützt hat.

Niemand sollte sich über den Ernst der gegenwärtigen Lage in Spanien Illusionen machen: Der Katalonien-Konflikt läutet eine Zeitenwende innerhalb der EU ein. Wir stehen an der Schwelle zur Rückkehr des Krieges nach Westeuropa, und die bisherige Untätigkeit der EU ist rein taktisch bedingt. Ihre Vertreter sehen zunächst zu, warten ab und hoffen darauf, dass sich die spanische Zentralregierung gegen die Separatisten durchsetzt.

Sollte Madrid aber in Bedrängnis geraten, werden die von mächtigen Lobbyorganisationen der Finanzindustrie getragenen Bürokraten in Brüssel auf keinen Fall tatenlos mit ansehen, wie ihnen der Boden für ihre Existenz entzogen wird. Wie sie vorgehen werden, lässt sich noch nicht voraussagen, aber wozu sie in der Lage sind, lässt sich aus der Geschichte ablesen.

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