Tagesdosis 16.9.2017 – Wahlkampf 2017: Jahrmarkt der Unwahrheiten

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Tagesdosis 16.9.2017 – Wahlkampf 2017: Jahrmarkt der Unwahrheiten

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Besucht man in diesen Tagen die Wahlkampfveranstaltungen der Parteien, so erlebt man dort erheblich mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede: Die Kandidaten dreschen zwar heftig auf ihre Gegner ein, vermitteln den Wahlberechtigten aber in trauter Einigkeit das Gefühl, sämtliche Probleme seien im Rahmen unseres parlamentarischen Systems zu lösen. Selbst die Parteien, die besonders heftige Kritik an sozialen und wirtschaftlichen Missständen üben, begnügen sich mit simplen Reformvorschlägen.

Dabei bedienen sich alle Wahlkämpfer ähnlicher Strategien: Sie blenden die Vergangenheit aus, konzentrieren sich in ihrer Argumentation auf einzelne Teilprobleme und stellen keinen Zusammenhang zur gesamtgesellschaftlichen und gesamtwirtschaftlichen Realität her.

Besonders dreist treibt es in dieser Hinsicht die CDU: Sie wird im Wahlkampf nicht müde, ihre „solide Haushaltspolitik“ anzupreisen und darauf hinzuweisen, dass ihr Finanzminister Schäuble für eine „schwarze Null“ – also einen ausgeglichenen Haushalt – sorgt. Das soll offensichtlich den Eindruck erwecken, bei der CDU handle es sich um eine verantwortungsvoll wirtschaftende Partei.

Tatsächlich aber ist Deutschland mit über 2 Billionen Euro verschuldet, wird diese Schulden niemals zurückzahlen können und schafft es nur wegen der gegenwärtigen Nullzinspolitik der EZB, die Zinszahlungen auf diese Schulden zu leisten. Durch die Einengung des Blickwinkels auf die „Schwarze Null“ kehren die Wahlkampfstrategen der CDU eine der größten Bedrohungen unserer Zeit, nämlich die gigantische Schuldenlawine, ganz einfach unter den Teppich.

Die SPD dagegen setzt beim Wahlvolk auf totalen Gedächtnisverlust. Sie führt einen „Gerechtigkeits“-Wahlkampf und hofft offensichtlich darauf, dass sich niemand daran erinnert, dass der riesige Niedriglohnsektor in unserem Land vor allem auf die Agenda 2010 ihres Bundeskanzlers Gerhard Schröder zurückzuführen ist. Dass es die SPD war, die die Rente mit 67 durchgesetzt hat, dass es vor allem ihrer Finanzpolitik zu verdanken ist, dass alten Menschen heute durch Niedrigzinsen die Ersparnisse weggefressen werden und dass es in den kommenden Jahren wegen der prekären Situation im Finanzsektor nicht besser werden, sondern noch wesentlich schlimmer kommen wird.

Am anderen Ende des politischen Spektrums zeigt sich ein ähnliches Bild: Die Linke übt zwar viel Kritik an den sozialen Verhältnissen im Land und gibt sich als Gegner der Vermögenden, muss aber peinlich genau darauf achten, dass sich niemand daran erinnert, wie sie als Partner im rot-roten Berliner Senat mitgeholfen hat, Banken zu retten und Hedgefonds im Immobiliensektor zu bedienen. Im Grunde macht sie sich sogar auf besondere Weise schuldig: Indem sie viele berechtigte Kritikpunkte aus der Bevölkerung aufgreift und als Anwalt des kleinen Mannes posiert, weckt sie Hoffnungen, die sie, sobald sie auch nur ein wenig Macht in Händen hält (wie zum Beispiel in Thüringen, wo sie immerhin den Ministerpräsidenten stellt), nicht erfüllt, weil sie sich – wie alle anderen – den Sachzwängen des gegenwärtigen Systems unterwirft.

Zieht man etwas mehr als eine Woche vor der Wahl eine vorläufige Bilanz, so kann man feststellen: Auch diesmal geht es den angetretenen Politikern nicht um unser Wohl, sondern in erster Linie darum, durch geschicktes Taktieren an lukrative Parlamentsposten zu kommen.

Ginge es ihnen um unser Wohl, so müssten sie zugeben, dass sie und ihresgleichen seit der Krise von 2008 nichts, aber auch gar nichts unternommen haben, um die damals sichtbar gewordenen Gefahren von uns abzuwenden. Dass das uns alle bedrohende internationale Finanzcasino noch größer, mächtiger und gefährlicher geworden ist und dass hinter unserem Rücken eine weitere äußerst bedrohliche Entwicklung eingetreten ist: Dass nämlich die Waffenindustrie in Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium derzeit die Aufrüstung der Bundeswehr vorantreibt – nicht etwa, um uns zu schützen, sondern um bei der sich abzeichnenden Neuverteilung der Macht in der Welt aktiv eingreifen zu können.

Ginge es den zur Wahl stehenden Politikern tatsächlich um unser Wohl, so müssten sie ihren Totalbankrott erklären und gestehen, dass sie uns alle aus reiner Selbstsucht in die gefährlichste Lage seit dem Zweiten Weltkrieg gebracht haben.

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