Tagesdosis 15.11.2019 – Vor unseren Augen vom „Rechtsstaat“ zu Tode gefoltert

Tagesdosis 15.11.2019 - Vor unseren Augen vom „Rechtsstaat“ zu Tode gefoltert

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Ein Kommentar von Rainer Rupp.

Von der erneuten Warnung des führenden Experten der Vereinten Nationen für Folterdiagnostik, dass das Leben des Whistleblower Julian Assange in großer Gefahr ist, haben die westlichen Politiker und Medien, die sonst so gerne Menschenrechte predigen, keine Notiz genommen.

In einer öffentlichen Erklärung gegenüber der Nachrichtenagentur AFP hat der UN-Beauftragte Nils Melzer, der international anerkannte Experte für Folterbehandlung, Freitag vergangener Woche erneut deutlich gewarnt, dass wegen der extremen Haftbedingungen in Großbritannien die Gesundheit und das Leben des Australiers Julian Assange auf der Kippe stehen.

Man muss sich nur einmal den hysterischen Aufschrei dieser Heuchler vorstellen, wenn Assange unter diesen Bedingungen in einem russischen Gefängnis festgehalten würde. Wer noch nach einem weiteren Beweis für die Verdorbenheit der britischen und amerikanischen Regierungen sucht, die so gerne die restliche Welt über Demokratie, Menschenrechte und internationales Recht belehren, der hat ihn am Beispiel der Behandlung von Julian Assange gefunden. Auch von unserer Bundesregierung ist kein Piep zu hören.

Der 48-jährige Assange befindet sich seit April dieses Jahres in einem Hochsicherheitsgefängnis in London. Zuvor konnte er gewaltsam von der britischen Polizei aus der ecuadorianischen Botschaft „abgeholt“ werden. Zufällig (!) hatte Washington gerade einen großen IWF-Kredit für Ecuador ermöglicht. Die neue Regierung in Ecuador hat den Flüchtling Assange in einem schwindelerregenden Verstoß gegen das Völkerrecht für einen prall gefüllten Sack Silberlinge verhökert, nachdem er seit fast sieben Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London Asyl gefunden hatte, um nicht an die USA ausgeliefert zu werden. Aber die britischen Schoßhunde der Amerikaner tun nun alles, um ihren Herrchen in Washington zu gefallen.

Assange hätte schon am 22. September freigelassen werden sollen, als sein Urteil wegen einer früheren Kautionsverletzung zugestellt worden war. Stattdessen beugte ein britischer Richter das Recht und ordnete die weitere Inhaftierung von Assange an – so lange nämlich, bis das von den USA gewünschte Auslieferungsverfahren gegen ihn im nächsten Jahr beginnt. Wenn Assange an die USA lebend ausgeliefert wird, dann drohen ihm 175 Jahre Gefängnis, falls er – wie angestrebt – wegen Spionage verurteilt wird. Weil er als Journalist etliche, bis dahin verheimlichte, schreckliche US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan dokumentiert und enthüllt hatte, wäre es naiv zu glauben, dass er in Großbritannien oder in den USA ein faires Verfahren bekommen würde. Der erste Beweis ist bereits geliefert worden: Ihm wurde die ordnungsgemäße Konsultation seiner Verteidiger verweigert.

Assanges Veröffentlichungen auf der Whistleblower-Site WikiLeaks enthüllten auch Missstände der westlichen Diplomatie in mehreren Ländern sowie die illegale weltweite Spionage gegen unbescholtene Bürger durch US-Geheimdienste in Absprache mit deren britischen Kollegen…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-15-11-2019-vor-unseren-augen-vom-rechtsstaat-zu-tode-gefoltert/

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