Tagesdosis 15.1.2018 – Die Krise des politischen Systems und die Gretchenfrage

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Tagesdosis 15.1.2018 – Die Krise des politischen Systems und die Gretchenfrage

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Mehr Wachstum, mehr Konkurrenz, mehr Wahnsinn, mehr Verlierer – mehr Angst: Das politische System krankt an seinen eigenen Widersprüchen. Zu erkennen sind diese überall: Auf der Straße, in der Arbeitswelt, in der Politik. Vier Monate nach der Bundestagswahl zeigt sich überdeutlich auch die Spaltung in der SPD.

Soll es ein Weiter so im Interesse der Wirtschafts- und Finanzmächtigen geben, mit einem Neuaufguss der Großen Koalition? Hin zur weiteren Verarmung und Entrechtung von Millionen Rentnern und Erwerbslosen? Hin zu noch mehr Aufrüstung für sattere Profite, zu weiteren Markteroberungskriegen mit endloser Ausplünderung der Peripherie? Reichen die in den Verhandlungen der CDU und CSU mühsam abgerungenen, winzigen, dafür um so mehr aufgebauschten Zuckerstücke für die Masse noch aus, um ein Weiter so noch eine Legislaturperiode länger durchzusetzen? Oder sollte die SPD lieber in der Opposition wieder ein wenig mehr die Laute mimen?

Die verbliebene Basis plädiert mehrheitlich für Letzteres, die Jusos auch. Massiver Widerspruch gegen die GROKO 2.0 kommt aus Thüringen und Sachsen-Anhalt. Einzelne SPD-Funktionäre, wie Andrea Ypsilanti, fordern gar ein Zurück zum Ziel eines demokratischen Sozialismus. Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung brachte kürzlich ein Papier heraus, in dem sie das Ende der Hartz-IV-Repressionen fordert. Sie spricht darin von einer »institutionellen Angstmobilisierung«, die Menschen zum Treten nach unten animiere.

Auf Anfragen zum Stiftungspapier reagiert die SPD-Bundestagsfraktion nicht. Auf Ypsilantis Anliegen gibt es keine Antworten. Die SPD-geführte Bundesagentur für Arbeit betonte gegenüber der Autorin, man sei nur Exekutivbehörde und bewerte die Gesetze nicht moralisch. Kurz: Die SPD-Avantgarde an den Fleischtöpfen sitzt die Widersprüche aus. Hilflos bemüht sie sich, »Kühlschränke an Eskimos« zu verkaufen.

Denn in Wahrheit geht es um mehr: Es geht um die verdrängte Gretchenfrage in unserem System. Werden »die da unten« denen »da oben« jemals wieder etwas Wirksames entgegensetzen können? Oder sollen sie sich weiterhin »alternativlos« der Herrschaft unterwerfen? Es geht um den alten, bekannten Widerspruch zwischen oben und unten. Es geht um widerstreitende, unversöhnliche Klasseninteressen. Ein Blick auf die politische Weltlage zeigt: Die Gretchenfrage liegt nicht nur in Deutschland auf dem Tablett.

Selbstverständlich weiß die Führungsspitze, dass ihre SPD tot ist, wenn sie nicht mindestens größere Brocken für die Lohnabhängigen herausholt. Und dass sie mit dem Vermarkten kleiner Krümel als Wohltaten nicht mehr punkten kann. Kommt die Koalition, wird es keine solidarische Bürgerversicherung geben. Die Zweiklassenmedizin bleibt. Eine Reichensteuer bleibt obsolet wie die Umkehr von den Rentenkürzungen. Die Hartz-IV-Knute wird weiterhin alle Arbeitenden bis weit in die Mitte hinein bedrohen. Und so weiter.

Muss man nun vor einer möglichen Neuwahl zittern, wie es uns dieser Tage teils parteiübergreifend weisgemacht wird? Zittern muss man wohl eher angesichts der politischen Gesamtsituation. Denn das globale Kapital steckt in der Krise. Wachstum funktioniert mehr und mehr nur noch durch Krieg. Dummerweise sichert nur Wachstum den Profit und die Macht, oben weiter mitzuspielen.

Auf der anderen Seite sorgt das Spiel für Armut. Die Ausbeutung wird sichtbarer; sie nagt an unseren Perspektiven und am Netz, in das man vor 40 Jahren noch weich fallen konnte. Der Konkurrenzkampf droht, um es überspitzt zu formulieren, uns zu psychopathischen Individualisten zu manipulieren, die am Ende aus Angst und Panik selbst die Diktatur fordern, mit welcher viele Staaten zusehends gewillt sind, das zerbrechende System zu managen. Faschisten bezeichneten sich nicht immer selbst als Faschisten…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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