Tagesdosis 14.12.2019 – Rule, Britannia

Tagesdosis 14.12.2019 - Rule, Britannia

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Boris Johnson gewinnt die Wahl in Großbritannien und bahnt imperialer Politik den Weg.

Ein Kommentar von Christiane Borowy.

Längst haben die USA das einstige Imperium Großbritannien abgelöst. Das tut weh. Warum auch sollte für die britischen Machthaber die EU interessant sein, wenn man sich durch politisches Anbiedern an die USA wenigstens ein bisschen vom imperialen Glanz erhalten kann? Die Hauptmedien, überwiegend in transatlantischer Hand, halfen kräftig mit und beeinflussten die öffentliche Meinung so, dass schließlich die Partei gewonnen hat, mit der sich imperiale Politik am besten durchsetzen lässt.

Trump hat, wie die Hauptmedien im Vorfeld der Wahl berichteten, Boris Johnson als „großartigen Premierminister“ gesehen und ihm ein neues Handelsabkommen mit den USA versprochen, wenn Großbritannien aus der EU austritt. Selbstverständlich ist er nach der Wahl einer der ersten Gratulanten und äußert sich positiv zum Ausgang der Wahlen, wie alle Gratulanten von Macron bis Merkel. Auch wenn teilweise behauptet wird, dass die Reaktionen auf die Wahl so „gespalten wie nie“ und nicht dem durchschlagenden Sieg entsprechend ausgefallen seien, ist das nur mediale Makulatur und keineswegs als Kritik imperialer Politik einzustufen.

Im Gegenteil: Deutsche Medien und Politiker sehen und sahen in der dichten Beziehung Großbritanniens mit den USA, und folgerichtig auch in der Wahleinmischung der USA, kaum ein Problem und mildern den Auszug der Briten aus der Europäischen Gemeinschaft eher als exzentrische britische Eigenheit ab, die vor allem organisatorisch Probleme schafft, weil es jetzt mit Anfang Januar 2020 doch scheinbar schnell mit der Umsetzung gehen kann.

Boris Johnson twittert nach den ersten Prognosen nach der Wahl „Wir leben in der großartigsten Demokratie der Welt“ (1). Da stellt sich schon die Frage, wo der zukünftige Premierminister Großbritanniens eigentlich lebt. Im wöchentlichen Austausch mit seinem Monarchen kann er das ja mal erklären. Wenn eine konstitutionelle Monarchie die großartigste Demokratie der Welt sein soll, kann das ja spannend werden. Und da ist man noch nicht einmal bei der viel wesentlicheren Frage angelangt, ob da, wo Demokratie draufsteht, auch wirklich Demokratie drin ist. Der im britischen Gefängnis Belmarsh, auch „britische Version von Guantanamo Bay“ (3) genannt, einsitzende und laut UN-Berichterstattung gefolterte Journalist Julian Assange wird darauf seine eigene Perspektive haben.

Aber wen stören solche „Kleinigkeiten“ schon, wenn der neue Premierminister triumphieren kann, dass er mit großer Mehrheit gewählt wurde und die Konservativen nun die Mehrheit der Sitze im Parlament innehaben werden? Wen stört es schon, dass die Briten sich nicht mehr in die Europäische Gemeinschaft integrieren wollen, sondern lieber „großartige Freihandelsabkommen“ mit den USA wollen?

„Tories“ wird die Partei der Konservativen in Großbritannien genannt. Selten würde man in Großbritannien „die Konservativen“ sagen und so wird durch diese Bezeichnung der angestrebte Konservatismus ein wenig abgemildert. Auch die deutsche Presse übernimmt den Begriff. Konservativ kommt von conservare und meint bewahren. Da die politische Dimension des Begriffes Konservatismus seit dem 18. Jahrhundert besonders durch Großbritannien geprägt wurde, lohnt sich ein Blick darauf, was konservativ überhaupt bedeutet. Man wird bei Wikipedia fündig…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis-14-12-2019-rule-britannia/

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