Tagesdosis 13.7.2018 – Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher

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Tagesdosis 13.7.2018 – Russland in Syrien völkerrechtskonform, USA und Westen Völkerrechtsverbrecher

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags im Fokus der Kritik. Rufe nach dem Verfassungsschutz. Ein Kommentar von Rainer Rupp. Im Audioformat:

Ein juristisches Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zum Krieg in Syrien kommt ohne „Wenn und Aber“ zu dem Schluss, dass Russlands Militäreinsatz dort im Einklang mit dem Völkerrecht steht, während die USA (und damit auch ihre westlichen Hilfstruppen, einschließlich der Bundeswehr) gegen das UN-Gewaltverbot verstoßen, also das Völkerrecht brechen. Ähnliches gilt auch für Israels Angriffe auf Syrien. Für die Bundesregierung, die sich an der völkerrechtswidrigen Aggression gegen Syrien mit Soldaten vor Ort beteiligt, ist das ein Schlag ins Gesicht, hat sie sich doch zum Gefallen der Amerikaner in einen rechtswidrigen Kriegsakt begeben.

Das Gutachten war von dem Bundestagsabgeordneten Alexander Neu, Obmann der Linksfraktion im Verteidigungsausschuss sowie deren Osteuropa-Beauftragter in Auftrag gegeben worden. Die Linke hatte von Anfang an die Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes in Syrien bezweifelt und eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Deren Erfolg wurde bisher jedoch bezweifelt.

Mit dem Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags im Rücken steigen jedoch die Erfolgsaussichten der Klage, zumal der Dienst unabhängig und unparteiisch zu informieren hat. Dabei forscht der Wissenschaftliche Dienst in der Regel nicht selbst, sondern stellt umfassend den Stand der Forschung, der Gesetzgebung und Rechtsprechung verständlich und übersichtlich dar. Die Arbeiten des Dienstes sind der politischen Neutralität verpflichtet und somit parteipolitisch nur schwer angreifbar.

Schon in der Einleitung des 13 Seiten umfassenden Gutachtens wird Klartext gesprochen:

„Seit Beginn des Syrienkonflikts im Jahre 2011 intervenieren zahlreiche Staaten und nichtstaatliche Akteure in Syrien. Mittlerweile weist der Syrienkonflikt auch Züge eines Stellvertreterkrieges auf. Die Gründe für eine Beteiligung am Konflikt sind vielfältig; völkerrechtliche Rechtfertigungen seitens der beteiligten Staaten gibt es indes nicht immer. Einige Akteure beanspruchen eine dauerhafte (Militär-) Präsenz in Syrien, um vor Ort in den Konflikt eingreifen zu können – andere wiederum beschränken sich auf eine Intervention von außen.“

Im Folgenden untersucht das Gutachten vor allem die völkerrechtlichen Aspekte der russischen, amerikanischen und israelischen Beteiligung am Syrienkonflikt und führt zu Russland aus, dass sich Moskau „offiziell seit dem Jahre 2015 mit Einverständnis des Assad-Regimes am Syrienkonflikt beteiligt. … Erklärtes Ziel des russischen Militäreinsatzes ist die Stabilisierung des Assad-Regimes.“ Die russische Luftunterstützung habe „letztlich zur militärischen Überlegenheit des Regimes geführt.“ Weiter heißt es in dem Gutachten:…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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