Tagesdosis 13.11.2017 – Ein offener Brief an die Co-Fraktionsvorsitzende der Linkspartei

von Susan Bonath.

Liebe Sahra Wagenknecht,

gestern habe ich wieder eine Mail von dir und deinem »Team Sahra« erhalten. Darin forderst du vehement: »Staatsversagen stoppen!«. Darauf möchte ich dir politisch antworten.

Du führst die »Paradise Papers« an. Nach den »Panama Papers« decken diese erneut auf, wie Superreiche Steuermilliarden ungestraft hinterziehen, während die sozialen Missstände zusehends mehr Opfer fordern. Nur unser Staat unternimmt nichts. Wo dieser doch jeden Hartz-IV-Bezieher wegen ein paar nicht angegebener Euros vor Gericht zerrt!

Zweitens kritisiertest du deutsche Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, also in jene »Kopf ab«-Diktatur, die nicht nur den IS fördert, sondern einen Krieg gegen das bettelarme Jemen führt. Die damit eine gigantische Hungersnot mit zu erwarteten Millionen Toten – Männer, Frauen, Kinder, Babys –  forciert.

All diese Dinge kritisierst du schon länger. Doch die Bundesregierung hört nicht auf dich. Sie pampert reiche Steuerhinterzieher weiter und erlaubt Rüstungsexporte trotzdem.

Was du beklagst, sind natürlich erbärmliche Verbrechen. Daran gibt es nichts zu rütteln. Aber warum glaubst du, liebe Sahra, dass sie darum geschehen, weil unser Staat versagt habe?

War es nicht immer die Aufgabe von Staaten, die Leben der Armen für die Pfründe der Reichen zu opfern? Hat sich unser Staat jemals einen Deut um die Gesundheit jener geschert, die einen Großteil ihres Lebens in schmutzig-lauten Fabrikhallen, Tagebauen, Großraumbüros, tristen Wartesälen von Jobcentern oder im Nirvana der ausgeplünderten Peripherie fristen?

Ich weiß, Sahra, du schwärmst in letzter Zeit oft von Ludwig Erhard. Der einstige »Wirtschaftswunder«-Minister und spätere Nachfolger Adenauers habe schließlich den Kapitalismus bändigen können, in welchem kurz zuvor noch ein blutiger Weltkrieg getobt hatte. Du willst uns weismachen, das sei auch heute möglich. Ich hingegen sage: Du setzt uns einen Floh ins Ohr. Weißt du es wirklich nicht besser?

Du vergisst dreierlei: Erstens saß Erhard in einer Zeit am Ruder, in welcher der Wiederaufbau der vom Krieg zerstörten Infrastruktur sowie die von europäischen Nachbarn gewährten Nachlässe den deutschen Boom inklusive Vollbeschäftigung heraufbeschwören mussten. Zweitens war der Unmut der Arbeiter nach beiden Kriegen groß. Es galt, Aufstände im Keim zu ersticken. Drittens ging es nicht allen BRD-Bewohnern gut.

Was ist mit den Frauen? Ohne Zustimmung ihres männlichen Vormundes durften sie weder arbeiten noch ein eigenes Konto eröffnen. Was ist mit den türkischen Gastarbeiten? Billigst ausgebeutet hat die deutsche Wirtschaft sie. Hast du die vielen Altnazis in Amt und Würden vergessen? Wer hat die KPD verboten? Und was ist mit den Berufsverboten gegen Kommunisten, 1972 verhängt durch SPD-Mann Willi Brandt?

Aber als Brandt am Ruder saß, ging es schon bald wieder bergab, wie du wissen müsstest. Bereits Mitte der 70er Jahre war die Arbeitslosenzahl in der alten BRD auf über eine Million geklettert. Erste Talkrunden zum Thema »Sind Arbeitslose arbeitslos, weil sie so faul sind?« flimmerten durch die Wohnzimmer. Der bejubelte Sozialdemokrat Helmut Schmidt hielt dagegen, und zwar mit Sozialabbau.

Liebe Sahra, hattest du nicht früher einmal selbst von zyklischen Krisen des Kapitalismus gesprochen? Oder täuscht mich meine Erinnerung? Diese Krisen gibt es doch nicht etwa, weil Marx das schon festgestellt hatte. Es gibt sie, weil irgendwann jeder Kühlschrank, Waschmaschine, Fernseher und einen Kleinwagen hat.

Die Folgen: Der Konsum geht zurück, die Profitraten der Profiteure stagnieren. Die Konzerne entlassen Beschäftigte, erobern mithilfe der Politik neue Märkte, viele wandern dahin ab, wo sie billiger produzieren können. Die Steuereinnahmen der Staaten brechen ein, sie bauen Sozialleistungen und Arbeitsrechte ab. Die Binnennachfrage sinkt mit steigender Erwerbslosigkeit, Exportgeschäft und Kapitalflucht hingegen blühen. Und Nationen ziehen wieder in Eroberungskriege…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

+++

Fotohinweis: Pressefotos zum Download: Bildnachweis: DiG/Trialon

+++

KenFM bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Meinungsartikel und Gastbeiträge müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.

+++

Alle weiteren Beiträge aus der Rubrik „Tagesdosis“ findest Du auf unserer Homepage: https://kenfm.de/tagesdosis/

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar!

Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

Startseite


https://www.facebook.com/KenFM.de
https://www.vk.com/kenfm

https://www.youtube.com/KenFM

KenFM.de

KenFM.de

KenFM ist ein freies Presseportal, eine Nachrichtenplattform, die bewusst das Internet als einziges Verbreitungsmedium nutzt, um das klassische Sendegebiet eines UKW Radios auf den ganzen deutschsprachigen Raum auszudehnen. Darüber hinaus agiert KenFM zunehmend im internationalen Rahmen: Unsere Beiträge werden bereits in verschiedene Sprachen übersetzt, englischsprachige Interviews finden in der Rubrik „KenFM-International“ ihren Platz. KenFM ist userfinanziert und somit auf die finanzielle Unterstützung der Community angewiesen. Wir verstehen KenFM daher auch nicht als unser Portal, sondern als das all derer, die uns mit ihrem Geld den Auftrag gegeben haben, im Dreck zu wühlen, die Spreu vom Weizen zu trennen. Nicht embeddeter Journalismus aus Berlin. Finanziert durch den User! https://kenfm.de/unterstutze-kenfm




  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz