Tagesdosis 12.2.2018 – Krise der Machtausübung

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Tagesdosis 12.2.2018 – Krise der Machtausübung

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Postengerangel im Streit um die GroKo: Sigmar Gabriel soll weg. In der Presse lässt er seinem gekränkten Ego freien Lauf: Die waren alle so fies zu ihm. Das Wehklagen ist noch nicht verhallt, da schmeißt Martin Schulz das Handtuch. Ausgerechnet Andrea Nahles soll sein Amt, den Parteivorsitz, kommissarisch übernehmen. Die hat sich in den letzten vier Jahren besonders verdient gemacht: Als knallharte Hartz-IV-Asozialministerin. Und nun kommt auch noch Bild um die Ecke: Angeblich wünschten sich 57 Prozent der Deutschen das Ja dieser SPD zur GroKo.

Welch eine Posse. Man reibt sich verwundert die Augen. Mit Dauerverrat an ihrer Zielgruppe halbierte diese einstige Arbeiterpartei zunächst seit 1990 ihre Mitgliederzahlen auf rund 460.000. Das sind übriges noch immer 40.000 mehr als bei der CDU. Das Wahlergebnis der SPD schrumpfte seit 1998 ebenfalls um die Hälfte auf gut 20 Prozent. Doch nun, als Krönung, bricht sie nicht nur ihr Versprechen, nie wieder eine arbeiterfeindliche Koalition mit der Union einzugehen. Nein, sie tut alles, wirklich alles, um sich selbst in aller Öffentlichkeit komplett zu demontieren. Es ist unvorstellbar, nicht erklärbar. Was hat irgendwer den SPD-Funktionären bloß dafür versprochen? Man könnte zum Verschwörungstheoretiker werden.

Man könnte meinen, es ginge in Wahrheit darum, die letzten Reststrukturen schlechter, dennoch bis heute hier und da vorhandener Arbeiterorganisation vollends zu zerstören. Man darf nicht vergessen: Noch immer hat die SPD fast achtmal so viele Mitglieder wie die Linkspartei. Ersetzen können wird letztere sie nicht. Die Linke war nie eine Arbeiterpartei. Im Gegensatz zur SPD: Aufmüpfige Ortsverbände im Ruhrpott oder in Schleswig-Holstein haben sich bis heute nicht in Luft aufgelöst.

Ja, will man frustrierte Ex-SPDler mit Gewalt in die Hände der AfD treiben, unter deren Knute sie vielleicht noch eines Tages ihre eigenen Lager errichten dürfen? Die »Pflicht zur Gegenleistung für Hartz-IV-Empfänger«, man nennt es auch Arbeitspflicht, ist für diese immerhin Programm. Lustig enden könnte das für viele nicht. Nicht ohne Grund prognostizieren immer mehr Wissenschaftler den Wegfall von Millionen Jobs im Profit erwirtschaftenden Gewerbe, der Produktion. Ein schlichtes Verlagern von Jobs, zum Beispiel in die Pflege, wäre in diesem System auch nicht so einfach. Denn Pflege ist nicht profitabel.

Nun, ein Run der Arbeiter in die AfD wäre nicht unpraktisch fürs Kapital. Man kann sie gegen Migranten, wahlweise Erwerbslose hetzen, und schon sind bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen kein Thema mehr. Klassenkampf adé. Schon jetzt zeigt die AfD ja im Bundestag, was sie gar nicht will: Millionäre besteuern und Hartz-IV-Sanktionen stoppen. Willkommen Shitstorm.

Zur Beruhigung: Reißen werden es die sogenannten Etablierten natürlich auch nicht. Von Kapitalismus abschaffen spricht da zumindest keiner. Dummerweise hat der ein Stadium erreicht, in dem der Reichtum großteils in den Händen weniger Privatiers angekommen ist. So läuft das immer, so ist es vorgesehen. Für unten ist somit zum Verteilen schlicht bald nichts mehr da. Und damit das Geschäft für die Reichen weiter profitabel bleibt, wird rabiater abgezockt – bei der Mittelschicht. Auch wenn die meisten sich mehr zu dieser zugehörig fühlen, als sie es tatsächlich sind. Daran würden auch dichte Grenzen auf Dauer nichts ändern.

Aber zurück zur Regierungskrise: Man fühlt sich – nicht zum ersten mal – wie in einer medialen Propagandawolke. Ohne GroKo sei der unangefochtene Exportweltmeister Deutschland aufgeschmissen, will man uns offensichtlich gewaltsam in die Köpfe hämmern. Und: Die SPD-Mitglieder hätten die verdammte Pflicht, dafür zu stimmen. Man meint, das Ergebnis schon jetzt zu wissen: Knapp, aber eindeutig. So wird es kommen. Die OSZE wird sich jedenfalls nicht in diesen Mitgliederentscheid einmischen. Und grinsend reibt sich jemand in Berlin, keine 500 Meter Luftlinie von Dutzenden unter Spreebrücken kampierenden Obdachlosen entfernt, die Hände: Die schwarze Null ist sicher…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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