Tagesdosis 11.12.2017 – Die Mafia im Staat

Ein Kommentar von Susan Bonath.

Schwere Misshandlung, ein brutaler Verdeckungsmord, gemeinschaftliche Vertuschung, Bildung einer kriminellen Vereinigung: Das klingt wie die Anklageschrift gegen einen Mafioso. Tatsächlich es ist eine ganz aktuelle Story aus den niedersten Sümpfen des deutschen Staatsapparats.

Der dieser Tage viel diskutierte Feuertod von Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle erlaubt einen Blick in den mafiösen Abgrund. Die Polizei hat den Sierra Leoner wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittel-Gesetz auf dem Kieker. Am Morgen des 7. Januars 2005 kommt der 36jährige betrunken aus einer Disko. Er fühlt sich außerstande, allein in die Asylunterkunft der Nachbarstadt zu fahren.

In seinem Zustand bequatscht Jalloh eine Ein-Euro-Jobberinnen der Dessauer Stadtreinigung. Er will mit ihrem Handy Hilfe holen. Die Frauen rufen die Polizei, weil sie sich belästigt fühlen. Die nimmt den Mann mit, kettet ihn an Händen und Füßen rücklings auf einer feuerfest umhüllten Matratze in einer gefliesten Schlichtzelle fest. Vier Stunden später ist der Mann bis zur Unkenntlichkeit verbrannt – am helllichten Tag im Polizeirevier.

Fast 13 Jahre lang tönt es aus den Reihen der Polizei, des Innen- und Justizministeriums, der ermittelnden Staatsanwälte und der Gerichte: Der Afrikaner habe sich selbst angezündet. Unabhängig von der Absurdität dieser Story weiß man seit fünfeinhalb Jahren, dass ein von der Polizei präsentiertes Feuerzeug mangels Spuren nie in der Zelle und beim Opfer gewesen sein kann. Man weiß, dass der Mann kein Kohlenmonoxid im Blut hatte, dass sein Adrenalinspiegel nicht erhöht war, dass er Schädel- und Gesichtsverletzungen hatte – alles Anzeichen für vorangegangene, mindestens versuchte Tötung und anschließende Verbrennung.

Doch mehr als ein Dutzend Jahre schieben Ermittler, Gerichte und Politiker dem Gefangenen einen Selbstmord in die Schuhe. Eisern prügelt die Polizei Demonstranten bis zur Bewusstlosigkeit, weil sie der offiziellen Auffassung nicht folgen, und zerrt sie dafür auch noch vor Gericht. Der staatliche Regionalsender MDR lässt einen Reporter ins Mikrofon tönen, kaum einen Dessauer interessiere der in staatlicher Obhut verbrannte Asylbewerber. Klingt wie: Was kümmert uns ein toter Neger. Doch ungewollt beschreibt er damit die Situation, auf welche Polizei, Justiz und Politik setzen. Wo kein Kläger, da kein Richter.

Nur Unterstützern der in Guinea lebenden Hinterbliebenen ist es zu verdanken, dass der Fall nicht nach drei Jahren unter den Teppich gekehrt werden kann. Sie organisieren mit viel Aufwand, dass eine Nebenklage möglich wird. Mit Spenden finanzieren sie Anwälte und eigene Gutachter. Sie zwingen den Dessauer Oberstaatsanwalt, weiter zu ermitteln – gegen den Druck der geballten Staatsgewalt und der Öffentlichkeit, die von dem Fall nichts mehr hören will. Sie geben keine Ruhe, bis ein Glied in der Schweigekette wackelt.

Die Version vom Selbstmord ist medizinisch wie brandtechnisch ausgeschlossen. Als Oberstaatsanwalt Folker Bittmann aus Dessau das feststellt, beruft er sich auf acht Gutachter – Brandforensiker, Chemiker, Kriminaltechniker, Rechtsmediziner –, die einen erstmals ohne die Vorgabe »Selbstmord« durchgeführten Brandversuch ausgewertet haben. Sie alle attestieren, was Aktenkundige seit Jahren wissen und Experten seit langem feststellen. Bittmann erörtert ein mögliches Motiv: Verdeckungsmord, um Körperverletzung im Amt zu vertuschen und wohl auch, um zwei weitere ungeklärte Todesfälle im Revier nicht neu aufzurollen:

Am 8. Dezember 1997 nahm die Polizei Hans-Jürgen Rose wegen Trunkenheit im Straßenverkehr fest. Nachdem sie ihn aus dem Dessauer Revier entließ, brach er mit schweren inneren Verletzungen zusammen. Es gab viele Hinweise auf Misshandlungen in der Polizeistation. Niemand ging diesen nach…weiterlesen hier: https://kenfm.de/tagesdosis/

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