Systemwechselplanung durch EU-Vertrag

Jede Entscheidung hat eine Auswirkung, so auch der EU-Vertrag, aber ob diese im demokratischen Sinne sein wird, ist fraglich.

Die Auswüchse der Überwachungsgesetze in Deutschland und Europa lassen die Vermutung zu, dass ein Systemwechsel geplant ist. Denn die noch anstehenden Reformen im Zuge der Globalisierung werden die europäischen Völker nicht so einfach hinnehmen. Unsere Kanzlerin Merkel erklärte beim G8-Gipfer: “Wir werden die Globalisierung so human wie möglich gestalten.”

Diese Formulierung gab es schon einmal im Potsdamer Vertrag zur Umsiedlung der Deutschen aus den polnischen Gebieten. Wir wissen alle wie human es “abgewickelt” wurde.

Die Überwachungs- und Anti-Terror-Gesetze greifen tiefer in unseren Rechtsstaat ein, als wir es wahr haben wollen. Durch die Anti-Terror-Gesetze wird Artikel 20 (4) ungültig. 1968 wurde er durch massive Bürgerproteste erstritten, als die Notstandsgesetze eingeführt wurden. Mit den Anti-Terror-Gesetzen wird jeder Widerstand gegen die Regierung zum Terrorakt, der niedergeschlagen werden kann und die Rädelsführer dürfen gezielt getötet werden – auch wenn diese Regierung die demokratische Grundordnung ändert.

Der EU-Vertrag läßt auch eine Militarisierung Deutschlands zu. Im 2+4Vertrag wurde die Truppenstärke Deutschlands festgeschrieben, der EU-Vertrag bietet Deutschland aber jetzt die Möglichkeit, auf EU-Ebene Truppen zu bilden.

Merkel erklärte vor dem Bundestag Anfang 2008, dass die EU mit dem neuen Vertrag keine Konkurrenz zur NATO werden will. Schon alleine diese Erklärung ist das Bekenntnis zur Militarisierung Europas und somit auch Deutschlands.

Die Forderungen nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren und zur Ressourcensicherung, sind ein weiterer Beweis für den Willen, die Truppenstärke aufzustocken. Euro Keuronfuih (Politprofiler)

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Ich bin nur ein Mensch, der sich bemüht alles frei von Religionen, Ideologien, Weltanschauungslehren, festgeschriebenen Werten und parteilichen Grundeinstellungen zu sehen. Sie verfälschen die Wahrnehmung der Realität. Ich werde keiner Schablone entsprechen, egal welche man für mich bereithält.



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