Süßes oder Seibert? – Komplette Halloween-BPK vom 31. Oktober 2016

Werde ein Naivling ► http://bit.ly/1A3Gt6E
Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

Bundesregierung für Desinteressierte ► BPK vom 31. Oktober 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2f5Mp7I Als Podcast http://bit.ly/2ekaWHK)

Themen: Erdbeben in Italien, Wahl eines Ministerpräsidenten in Spanien, CETA, Medienbericht über eine Einbestellung des deutschen Gesandten durch das chinesische Außenministerium, Reise des Bundesaußenministers nach China, Vereinbarung über die Gründung eines französisch-chinesische Investitionsfonds zur Übernahme von Unternehmen, Festnahme von Journalisten der Zeitung „Cumhuriyet“ in der Türkei, Kampagne der Bundeswehr auf YouTube, Wahl des UN-Menschenrechtsrats, umstrittene Rede von EU-Kommissar Oettinger, Forderung des baden-württembergischen Innenministers nach einer Ausweitung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, Umverteilung von Flüchtlingen in Europa, sogenannte Reichsbürger in Polizeibehörden der Länder, Entschließung der UN bezüglich der Verhandlungen über ein Verbot von Atomwaffen, gesetzliche Annullierung der Eheschließung von Minderjährigen

Naive Fragen zu:
CETA (ab 8:30 min)
– können Sie erläutern, wie die Bundesregierung hinreichend sichergestellt hat, dass Deutschland aus CETA aussteigen kann, falls es dazu später durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezwungen wird? (ab 11:10 min)
– Ich habe trotzdem nicht verstanden, wie Sie das hinreichend sichergestellt haben. Wenn ein Mitgliedsland nicht zustimmt, gilt das aber nur für die nationalen Bereiche von CETA, richtig?
– habe ich Sie richtig verstanden, dass Sie den Text jetzt noch einmal prüfen wollen? Er wurde doch gestern unterschrieben. (14:30 min)
– Haben Sie das vorher nicht gewusst?

Gabriel mit der deutschen Wirtschaft in China
– Ich möchte von Frau Dubel nur wissen, wie groß die Wirtschaftsdelegation ist und wann wir die Liste bekommen. (18:40 min)

Türkei nimmt Cumhuriyet-Chef fest (ab 24:00 min)
– verurteilen Sie dieses Vorgehen? (25:50 min)
– Ich habe eine andere Frage gestellt.
– wenn es um demokratische Prinzipien geht, wie lange möchte die Bundesregierung dann nur besorgt sein? (28:10 min)
– Warum verurteilen Sie so ein Vorgehen nicht?

Bundeswehr-TV auf Youtube (ab 31:40 min)
– was haben die zwölf Soldaten oder Soldatinnen davon, dabei mitzumachen? (33:20 min)
– Ist das dann so zu verstehen, dass das Format eher eine Realityshow ist, also fiktionalen Charakter hat, oder soll sich das an der Wirklichkeit orientieren?

UN-Menschenrechtsrat (ab 34:15 min)
– wie bewerten Sie denn, dass Saudi-Arabien im UN-Menschenrechtsrat geblieben ist? Russland ist rausgeflogen, China ist jetzt drin, und Saudi-Arabien ist immer noch drin

Sichere Herkunftsstaaten
– das Auswärtige Amt ist ja für die sicherheitspolitische Einschätzung von Drittstaaten zuständig. Wie ist denn die Einschätzung in Sachen Gambia? (39:50 min)

Geheime Leitlinien im BAMF
– ich verstehe es auch noch nicht ganz. Es sind ja nicht individuelle Leitsätze des BAMF, die für jeden individuellen Fall neu vorgelegt werden müssen, sondern das werden ja immer die gleichen sein. Ich verstehe nicht, warum Sie das dann bei jedem individuellen Verfahren, das Sie riskieren, vorlegen wollen. (47:10 min)
– Sie sagen, das würde bei individuellen Gerichtsverfahren vorgelegt werden. Aber das sind ja immer wieder dieselben Sachen, die Sie da vorlegen. Warum machen Sie das dann nicht gleich öffentlich?
– Frau Chebli, könnten Sie uns noch die sicherheitspolitische Einschätzung des Auswärtigen Amts in Sachen Tunesien, Algerien und Marokko nachliefern?

Verbot von Atombomben (ab 57:45 min)
– Donnerstagnacht hat in New York die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedstaaten – insgesamt 123 – im ersten Ausschuss der UN-Generalvollversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017 gestimmt. Warum hat die Bundesregierung ausgerechnet dagegen gestimmt?
– Die Verhandlungen werden sehr bald – Anfang 2017 – aufgenommen. Deutschland hat dagegen gestimmt. Wird sich Deutschland an den Verhandlungen beteiligen oder wird Deutschland diese boykottieren?

Bitte unterstützt unsere Arbeit finanziell:
Tilo Jung
IBAN: DE36700222000072410386
BIC: FDDODEMMXXX
Verwendungszweck: BPK

PayPal ► www.paypal.me/JungNaiv

Fanshop ► http://fanshop-jungundnaiv.de/

(Wer mindestens €20 gibt, wird im darauffolgenden Monat in jeder Folge als Produzent gelistet)




  • Kommentare zum Video

    Benachrichtigung
    avatar
    5000
    wpDiscuz