Wir brauchen eine absolut neue Strukturierung unserer politischen Landschaft, die zum starren parlamentarischen Entscheidungsinstrument verkommen ist und Auswüchse wie in Stuttgart erst möglich macht- durch die Gesetze eines Rechtsstaats. Entscheidungseliten dürfen nicht auf diese Art und Weise sich auf Demokratie berufen, das widerspricht jedem demokratischen Verständnis und ist Wortklauberei.
* Ich bin für kurzfristig gewählte Entscheidungseliten zu Projekten wie S21 oder Gesundheitsreform dadurch sind die Medien gezwungen Informationen über das Thema vor der Entscheidung zu transportieren.
* Ich bin dafür jede nichtöffentliche Sitzung auch in der kleinsten Kommune zu verbieten. * Befangenheitsanträge müssen auch im Parlament gestellt werden dürfen.
Stuttgart21: Der Ausdruck für das deutsche Demokratie-Defizit
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Stuttgart 21: Der Ausdruck für das deutsche Demokratie-Defizit:
