Stuttgart 21: Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz (Phönix)

Wegen kritischer Äußerungen über den massiven Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner Ende September sieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eines ihrer Mitglieder am Pranger. Zudem lasse die Politik die Polizei bei der Aufarbeitung des Einsatzes “im Regen stehen”. Hintergrund sind Äußerungen eines Mannheimer Polizisten in einer Zeitung.

1. (00:00) SWR – BW aktuell, 11.10.2010 – Grüne fordern Untersuchungsausschuss, SPD dagegen
2. (00:44) SWR – BW aktuell, 20.10.10 – Polizeigewerkschaft verteidigt kritische Polizeibeamte
3. (01:14) Phoenix – Vor Ort, 20.10.2010 – Auch die SPD fordert einen Untersuchungsausschuss

Quelle und mehr:
http://728352nd.wordpress.com/2010/10/18/wir-werden-von-der-politik-verheizt-polizisten-erzahlen/ Quelle des Video und Zusammenstellung: http://www.YouTube.com/user/dokuundso1

Darin soll er den Polizeieinsatz am 30. September gegen Gegner des Bahnprojekts als “Gewaltorgie” und Spezialeinheiten der Polizei als “Kampfhunde” bezeichnet haben. Der Mannheimer Polizeipräsident Gerhard Klotter bestätigte, dass der betreffende Beamte befragt wurde und einzelne Passagen des Medienberichts bestreitet. Bis zur Klärung des Sachverhalts werde er “nicht mehr in Einsätze außerhalb des Polizeipräsidiums Mannheim” geschickt, sagte Klotter.

Der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner kritisierte am Mittwoch in einem offenen Brief an die Polizeiführung die politisch Verantwortlichen. Diese würden die Polizei nun in der anhaltenden Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes “im Regen stehen” lassen. Der Einsatz gegen Stuttgart-21-Gegner habe zu Rissen quer durch Baden-Württemberg, durch Familien und nicht zuletzt durch die Polizei selbst geführt, so Seidenspinner.

Quelle und mehr:
http://www.swr.de/nachrichten/bw/-/id=1622/nid=1622/did=7046190/1ngidzu/index.html

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