Stunde der Wahrheit | Kassensturz nach Steuerschätzung

Monate hat die schwarz-gelbe Regierung die Öffentlichkeit auf diesen Tag vertröstet. Dabei ist das Ergebnis der Steuerschätzung vom vergangenen Donnerstag keineswegs überraschend: Fast 40 Milliarden Euro wird der Staat in den nächsten drei Jahren weniger einnehmen als erwartet. Um den Haushalt zu konsolidieren, seien in der Folge Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen unvermeidbar, so der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard.

Nun muss Schwarz-Gelb endlich erklären, wo gespart werden soll und wie viel. Denn davon war bislang trotz aller Durchhalteparolen in Sachen Steuersenkungen noch kaum die Rede: Woher soll das Geld kommen?

Das berühmte FDP-Sparbuch etwa, mit dem die Liberalen zu Oppositionszeiten gerne im Bundestag wedelten, wurde beim Umzug in die Regierung offensichtlich irgendwo vergessen. Sein Einsparpotenzial beläuft sich übrigens auf gerade einmal zehn Milliarden. Das allein wird also nicht reichen. Mitten in einer schweren Wirtschafts- und Währungskrise muss Schwarz-Gelb nun Kassensturz machen.

So erwartet der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang Wiegard angesichts der drohenden Steuerausfälle und hoher Neuverschuldung spätestens in der kommenden Legislaturperiode eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Gegenüber Frontal21 erklärte Wiegard, allein über Ausgabenkürzungen im Haushalt sei der Konsolidierungsbedarf des Bundes nicht zu bewältigen. Der betrage nach seiner Schätzung bis 2016 etwa 50 Milliarden Euro.

“Steuererhöhungen sind dann unvermeidlich”, so der Wirtschaftswissenschaftler. Wiegard, der dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört, kritisiert die Bundesregierung, weil sie die Konsolidierung des Haushaltes ein halbes Jahr vor sich her geschoben habe. Außerdem hält er das Festhalten der FDP an Steuersenkungen für nicht nachvollziehbar. “Das lässt mich durchaus am Realitiätssinn der FDP und an deren finanzpolitischem Sachverstand zweifeln”, sagte Wiegard im Frontal21-Interview.

Um die Einnahmesituation des Bundes zu verbessern, gehören nach Ansicht des Wirtschaftsweisen zahlreiche Steuervergünstigungen auf den Prüfstand, darunter die Steuerfreiheit für Zuschläge bei der Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Abzugsfähigkeit der Kirchensteuer sowie der Spenden an politische Parteien. Wiegard stellt außerdem die Entfernungspauschale in Frage und regt an, die von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerentlastung für Beherbungsdienstleistungen rückgängig zu machen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, fordert eine höhere Belastung der Besserverdienenden. Gegenüber Frontal21 erklärte Schneider, die SPD wolle die so genannte Reichensteuer, die Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen, verdoppeln, indem sie die Bemessungsgrenze von derzeit Brutto 250.000 Euro auf 125.000 Euro für Alleinstehende absenkt. Überdies fordert die SPD die Einführung einer nationalen Börsenumsatzsteuer.

Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Alexander Bonde, verlangt außerdem die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen. Die belasteten den Bundeshaushalt mit 42 Milliarden Euro, so Bonde gegenüber Frontal21.

Stunde der Wahrheit, Kassensturz nach Steuerschätzung von Joachim Bartz und Thomas Reichart.
Quelle: http://frontal21.zdf.de/ZDFde/inhalt/15/0,1872,8071023,00.html

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