Streiters Zuckerbrot & Peitsche – BPK vom 23. November 2015

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Streiters Zuckerbrot & Peitsche – BPK vom 23. November 2015

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 23. November 2015 (Komplettes Wortprotokoll im Blog http://www.jungundnaiv.de/?p=315 Als Podcast http://bit.ly/1Oob0zF)

Naive Fragen/Themenübersicht:
Neues “Asylpaket” der Bundesregierung
– an das BMI zu dem Referentenentwurf und zu dem Punkt „Familiennachzug für schutzwürdige Menschen“. Am 5. November, bei dem Treffen der Parteivorsitzenden hieß es, dass er für zwei Jahre ausgesetzt werden solle. Nun steht in dem Entwurf aber nichts von einer zweijährigen Pause, sondern das klingt eher nach einer dauerhaften Verschärfung. Können Sie dazu etwas ausführen? (6:45 min)
– Warum widerspricht Ihr Entwurf dem, was die Parteivorsitzenden beschlossen haben? (7:35 min)
– Herr Dimroth, der Gesetzentwurf sieht auch vor, dass das Innenministerium darüber entscheiden wird, welche Ärzte die Berechtigung haben, über Fragen der Reisefähigkeit zu entscheiden. Wenn Menschen abgeschoben werden sollen, will also das Innenministerium bestimmen, welche Ärzte entscheiden können, ob diese Menschen reisefähig sind. Wie suchen Sie erstens diese Ärzte aus? Wie kommen Sie zweitens auf diese Idee? (12:15 min)
– ist denn die Kanzlerin dafür, dass das Innenministerium Ärzte aussucht, die bestimmen, ob ein Mensch abgeschoben werden kann oder nicht? (13:10 min)
– könnten Sie zum Verständnis noch einmal ausführen, wie die aktuelle Kontingentlösung Deutschlands aussieht, also wie vielen Menschen Kontingente zur Verfügung stehen und ob sich zum Beispiel die Zahl im nächsten Jahr im Vergleich zu diesem Jahr ändern wird? (19:25 min)
– ich habe nach konkreten Zahlen gefragt. Wie sehen die konkreten Kontingentzahlen in diesem Jahr aus? (21:07 min)
– Herr Streiter, die Inhalte der letzten Asylpakete waren immer in „Zuckerbrot“ und „Peitsche“ geteilt. Jetzt diskutieren wir beim neuen Asylpaket wieder um viele „Peitscheninhalte“. Gibt es auch „Zuckerbrotinhalte“ im nächsten Asylpaket? (23:00 min)

Ende der Sanktionen gegen Russland
– „Rückkehr in die G8, Aufhebung der Sanktionen“ hört sich ein bisschen so an, als ob die Bundesregierung die russische Annexion der Krim geschluckt hat. Kann man das so verstehen? (28:35 min)
– Herr Streiter, spricht der Außenminister in dieser Frage Rückkehr in die G8, Aufhebung der Sanktionen und das Schlucken der Kröte Krim auch für die Kanzlerin? (29:35 min)

“Gefährder” in Deutschland
– Herr Dimroth, zu den Gefährdern in Deutschland: Der Innenminister hat gesagt, es gebe so viele wie nie zuvor. Mein letzter Stand war, dass es 420 islamistische und 15 rechtsextreme Gefährder gibt. Hat sich an dieser Zahl etwas geändert? Es heißt ja, dass diese Menschen jetzt besonders beobachtet würden. Gilt das für Rechtsextreme und Islamisten? Falls ja: Wie werden die besonders überwacht? (41:55 min)
– Anders gefragt: Was darf denn mit denen gemacht werden? Dürfen die spezieller überwacht werden? Ich erinnere mich, dass im Zusammenhang mit dem Vorwurf des Staatsverrats gegenüber netzpolitik.org einfach aufgrund dieser Anklage verschärfte Überwachungsmaßnahmen durchgeführt werden durften. Gilt das jetzt auch schon, wenn der Staat jemanden als Gefährder einschätzt? (43:20 min)
– Wie viele islamistische Gefährder sind denn schon wieder von der Liste heruntergekommen, und wie kommt man eigentlich von dieser Liste herunter? Im Vergleich zum August, als es 16 rechtsextreme Gefährder gab, gibt es jetzt ja nur noch 15. Was ist mit diesem einen Gefährder passiert? Wurde da noch einmal nachgeprüft und dann hat sich herausgestellt, dass er doch nicht so rechtsextrem ist wie befürchtet? (44:39 min)

“Aufklärungskampagne” in Afghanistan (ab 48:30 min)
– Sie sagen, Sie wollen die Afghanen darüber aufklären, dass es für sie in Deutschland kein leichtes Leben gibt. Davon würde, glaube ich, niemand sprechen. Würde das Auswärtige Amt sagen, dass es der Fall ist, dass ein Afghane vielleicht ein besseres Leben in Deutschland als in Afghanistan hat?
– Gegenchecken ist ein gutes Stichwort in puncto Ehrlichkeit. Das Auswärtige Amt sagt, dass es die Afghaninnen und Afghanen darüber aufklärt, dass man mit Englisch in Deutschland nicht weit kommt. Ich zitiere Sie einmal: Deutsch ist die einzige Sprache im Alltagsleben von Amtspersonen und den meisten Unternehmen im Land. Gute Deutschkenntnisse sind wichtig, wenn es zu Einstellungen kommt. – Klärt zum Beispiel die deutsche Botschaft in den USA auch so amerikanische Emigranten auf? Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!
– Sie sagen einem Afghanen: Mit Englisch kommen Sie hier nicht weiter. – Das müssten Sie doch einem Briten und einem Amerikaner dann auch sagen.

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