Streit um CETA: Wer darf darüber abstimmen?

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Streit ums CETA-Abkommen: Wer darf abstimmen?
Wenn’s nach EU-Kommissionspräsident Juncker geht, soll über „die kleine Schwester von TTIP“ nur im Europaparlament abgestimmt werden. Doch wie sieht das die Bundesregierung​? Wir erinnern uns an den 13. Juni, als unmissverständlich klargestellt wurde: „Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wird es kein Ja aus Deutschland zu CETA geben.“ CETA sei ein „gemischtes Abkommen“ und darüber müsse auch national entschieden werden. Junckers aktueller Vorstoß hätte keine Aussicht auf Erfolg.

Dann sind wir mal gespannt… Sharing is caring!

Ausschnitt aus der BPK vom 13. Juni 2016 https://youtu.be/XAxnIM-isLg

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