Störerhaftung vor dem Bundesgerichtshof

Störerhaftung vor dem Bundesgerichtshof

Endlich wird die Störerhaftung demnächst vor dem Bundesgerichtshof verhandelt.

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20120321_1bvr236511.html

Störerhaftung vor dem Bundesgerichtshof
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  • 25 Comments on “Störerhaftung vor dem Bundesgerichtshof”

    1. In der Regel ist der BGH nicht ganz so unqualifiziert wie manch anderes
      Gericht. Es sitzen dort durchaus lernwillige Leute – man könnte also
      beinahe auf ein vernünftiges Urteil hoffen. Denn, wie sollte man z.B. von
      einem 50 jährigen Anschlussinhaber (oder eben jedem anderen
      durchschnittlich (schlecht) informierten) erwarten, dass er sich mit IT so
      gut auskennt, dass er die illegale Nutzung des Anschlusses zu 100%
      unterbinden kann? Also, zukünftig beim Filesharing einfach fremde Netze
      nutzen :-)

    2. Das Urteil des OLG Köln:
      “weh,weh,weh”.filesharing-rechtsanwalt.de/olg-koeln-zu-den-einschlaegigen-argumenten-einer-verteidigung-gegen-den-vorwurf-illegaler-filesharing-tatigkeiten”

    3. Natürlich wird das OLG keinen anderen Spruch fällen, denn das Gesetz ist
      leider so. Dass die Störerhaftung vollkommener Schwachsinn ist, ist jedem,
      der mehr als 10g Gehirn im Kopf hat, eigentlich klar. Aber falsche Gesetzte
      können frühestens von den Obersten Gerichten, dem Verfassungsgericht oder
      dem EuGH gerügt werden und müssen dann noch vom Bundestag geändert werden.
      Und dann kommen wieder die netten Lobbyisten von der GEMA mit den dicken
      Geldkoffern und wissen das zu verhindern.

    4. youtube stoppt die aufrufe bei ca. 300. innerhalb von 24 stunden wird über
      ein (ich nehme mal an programm) überprüft ob die aufruferzahlen manipuliert
      wurden, also ob sempervideo z.b. 300 mal auf sein eigenes video geklickt
      hat, oder ob es eine andere vorm von manipulation gab. sollte das der fall
      sein dürfte es entweder eine mahnung geben oder die eigens erstellten
      klicks werden nicht angerechnet. finde das ist eine gute sache und sollte
      beibehalten werden!

    5. Jooo, Polizei Staat BRD…. haven ‘s bei uns in Spanien mit dem Internet
      noch besser.. aber dank Merkel, kommense da auch bald drauf..

    6. wer wird sich solche Schande bereitet haben, dass er damit nicht mehr (auf
      Youtube) leben möchte. Hat sich höchst warscheinlich gelöscht ;>

    7. Jugendliche (zwischen 14 und 18 Jahren) sind gem. § 3 JGG individuell
      strafrechtlich verantwortlich, wenn sie zur Zeit der Tat nach ihrer
      sittlichen und geistigen Entwicklung reif genug sind.

    8. Bin ich mitschuldig, wenn jemand bei mir einbricht, mir die Autoschlüssel
      klaut und jemanden überfährt… ? Man, oh man…

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