Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland – 22.09.2015 Frontal 21 – Bananenrepublik

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► Quelle: Stationierung neuer US-Atomwaffen in Deutschland

Auf dem Bundeswehr-Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz beginnen in diesen Tagen die Vorbereitungen für die Stationierung neuer amerikanischer Atombomben. Das belegen US-Haushaltspläne, die Frontal21 vorliegen. Danach stehen im Haushalt der US-Luftwaffe ab dem dritten Quartal 2015 Gelder für die Integration des neuen Atombombensystems B61-12 auch in die deutschen Tornado-Jagdbomber bereit.

Rüstungsexperten bestätigen, dass die neuen taktischen Nuklearwaffen vom Typ B61-12 wesentlich zielgenauer sind als die Atombomben, die bislang in Büchel lagern. Im Kriegsfall sollen deutsche Tornado-Piloten im Rahmen der NATO-Strategie der “Nuklearen Teilhabe” Angriffe mit den US-Bomben fliegen. “Mit den neuen Bomben verwischen die Grenzen zwischen taktischen und strategischen Atomwaffen“, kritisiert Hans Kristensen vom Nuclear Information Projects (Atomic Scientists) in Washington D.C. .

Verletzung des Atomwaffensperrvertrages
“Uns beunruhigt, dass Staaten, die eigentlich keine Atomwaffen besitzen, den Einsatz dieser Waffen üben – und zwar im Rahmen der NATO-Praxis der Nuklearen Teilhabe“, erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, gegenüber Frontal21: “Das ist eine Verletzung der Artikel 1 und 2 des Vertrages über die Nichtverbreitung von Atomwaffen.”

Dabei hatte der Bundestag im März 2010 mit breiter Mehrheit beschlossen, die Bundesregierung solle sich “gegenüber den amerikanischen Verbündeten mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einsetzen.“ Auch im Koalitionsvertrag von Union und FDP hatte die Bundesregierung 2009 den Abzug der Atomwaffen aus Büchel zugesagt. Doch statt der Abrüstung erfolgt nun die
Stationierung von rund 20 neuen Nuklearwaffen, die zusammen die Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben haben.

Modernisierung europäischer Standorte für US-Atomwaffen
Der SPD-Verteidigungspolitiker Thomas Hitschler bestätigt, dass die Bundesregierung in den kommenden Jahren rund 112 Millionen Euro in den Bundeswehrstandort Büchel investieren will. Mit diesem Geld soll die Landebahn des Flugplatzes mit einem modernen Instrumentenanflugsystem ausgestattet werden. Weitere europäische Standorte amerikanischer Atomwaffen wie die Luftwaffenbasen in Incirlik in der Türkei und Aviano in Italien werden modernisiert. Auch dort soll mit neuen Nuklearbomben vom Typ B 61-12 nachgerüstet werden, bestätigt Hans Kristensen vom Nuclear Information Project.

Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Willy Wimmer (CDU), warnt vor neuen “Angriffsoptionen gegenüber der russischen Föderation“ durch die neuen Atomwaffen in Deutschland und Europa: „Das ist eine bewusste Provokation unserer russischen Nachbarn.“
http://www.zdf.de/frontal-21/stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland-russland-beklagt-verletzung-des-atomwaffensperrvertrages-40197860.html

Manuskript des Beitrags
http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40196436/2/data.pdf

Das Stationierungsrecht nach der deutschen Einheit
http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/150921-strategiepapier-bmvg0001.pdf

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