STANDPUNKTE • … wer über den Notstand entscheidet

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Ein Standpunkt von Dagmar Henn.

Manchmal werden politische Veränderungen eingeleitet wie Dressurakte – man wird so lange mit bestimmten Worten traktiert, bis sie völlig normal scheinen, unschuldig, alltäglich. In den letzten Monaten beschlich mich das unheimliche Gefühl, gerade solch einen Moment mit dem Begriff ‘Notstand’ zu erleben.

Das ist doch nicht böse gemeint, werden da manche einwenden, ‘Klimanotstand’, das ist doch nur Symbolpolitik, weil Länder und Kommunen gar keine Befugnis haben, einen rechtswirksamen Notstand zu erklären – das kann nur der Bundestag. Aber auf entsprechenden Webseiten ist nicht zu finden, dass diese Erklärung nur symbolisch gemeint sei; das ergibt letztlich auch keinen Sinn. So steht auf Fridays for Future.de (1):

„Fridays For Future Deutschland fordert die Regierungen auf Kommunal- Landes- und Bundesebene auf, die Klimakrise als solche zu benennen und sofortige Handlungsinitiative auf allen Ebenen zu ergreifen. Noch haben wir die Chance und damit die Verantwortung, eine Klimakatastrophe abzuwenden. Für den notwendigen Wandel müssen sektorübergreifend grundlegende Veränderungen stattfinden. Vorallem in den Sektoren Energieerzeugung, Wohnen und Bauen, Industrie, Transport und Verkehr sowie Landwirtschaft sind enorme Anstrengungen nötig.“

Nehmen wir ein einfaches Beispiel aus dem Bereich Verkehr (2): In Deutschland sind nach wie vor große Teile des Bahnnetzes nicht elektrifiziert, müssen also mit Dieselloks bedient werden. Klar, die Elektrifizierung ist überfällig, schon, um dem europäischen Standard zu entsprechen – aber es gibt dabei ein klitzekleines Problem. Wenn eine Strecke nachträglich elektrifiziert wird, gilt das planungsrechtlich als eine neue Baumaßnahme; das heisst gleichzeitig aber, dass alles um die Bahnstrecke herum nach den aktuellen Vorgaben erstellt werden muss, also beispielsweise Lärmschutzwände errichtet werden müssten, die unter Bestandsschutz nicht nötig waren (3).

Ist doch nur gut, werden manche sagen, dass dann aktuelle Standards eingehalten werden. Allerdings bräuchte es schon massiven politischen Druck, um die Elektrifizierung selbst durchzusetzen; im Jahr 2016 wurden beispielsweise ganze 211 km mit Oberleitung oder Stromschienen versehen, von über 13 000 Streckenkilometern, die noch ausstehen.

Da es einen neuen Bauantrag braucht, mit allen Folgen (eventuell zu bauende Lärmschutzwände, für die in angrenzende Grundstücke eingegriffen werden muss, die eher nicht der Bahn gehören, können allein schon zu jahrelangen Prozessen führen), ist diese Elektrifizierung selbst dann noch, wenn die Haushaltsmittel dafür zur Verfügung gestellt würden, ein zäher Prozess…weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-wer-ueber-den-notstand-entscheidet/

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