STANDPUNKTE • Vorhang auf! Vorhang zu! – Die Aufführung der Menschenwürde…

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…auf der Bühne des Bundesverfassungsgerichtes.

Ein Standpunkt von Diana Aman.

Seit 2004 leiden Betroffene an der Sozialstaatsreform, die unter dem Schlagwort Hartz-IV in der Rot-Grünen Schröder Regierung eingeführt wurde und zu einer massiven Ausweitung des Niedrig- und Leiharbeitssektors geführt hat. Betroffen sind demnach nicht nur Hartz-IV Leistungsbezieher, sondern indirekt und oft unbewusst auch alle Arbeitnehmer – mindestens bis zur Mittelschicht.

Unter dem neuen Paradigma des „Förderns und Forderns“ sollten Menschen nun nämlich zu sogenannter Eigenverantwortung erzogen und so schnell wie möglich wieder aus dem Leistungsbezug in den Arbeitsmarkt zurückgedrängt werden. Dazu wurde notfalls nicht nur mit dem Entzug der Sozialleistungen gedroht, sondern die Kürzungen auch massenweise durchgeführt. Eine Millionen Sanktionen pro Jahr, darunter fast zehntausend Totalsanktionen zum Teil mit dem Wegfall von Heiz- und Wohnkosten. Diese Sanktionsbestimmungen, welche im Sozialgesetz unter dem §31 SGBII gesetzlich fixiert sind, lagen nun endlich nach über 15 Jahren Vollzugspraxis zur rechtlichen Prüfung dem Bundesverfassungsgericht vor. Und dies auch nur, weil Aktivisten mit unerhörtem Einsatz dies gegen alle Widrigkeiten erkämpft hatten.

Vorhang auf!

Was in der Urteilsverkündung am 5.11.19 für die Öffentlichkeit verlesen wurde, enthielt deutlich mehr Sprengstoff als dass „Sanktionen teilweise verfassungswidrig“ seien, wie es mehrheitlich in der Presse kolportiert wurde. Damit wird Hartz-IV auch im Nachhinein noch medial verharmlost und so dargestellt, als wären jetzt nur ein paar kleine Revisionen nötig. Sanktionen wurden in der Verlesung nicht nur für teilweise verfassungswidrig erklärt, sondern im Prinzip vollständig bemängelt! Die Schwere der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes wurde mit deutlichen Worten ausgesprochen: „Es widerspräche dem nicht relativierbaren Gebot der Unantastbarkeit (der Menschenwürde, A.d.V.), wenn nur ein Minimum unterhalb dessen gesichert würde, was der Gesetzgeber bereits als Minimum normiert hat“ (Randnummer (Rn) Urteilstext 119) und „aus verfassungsrechtlicher Sicht kommt es vielmehr entscheidend darauf an, dass die Untergrenze eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht unterschritten wird.“ (Rn 122) Im Grunde ist es ja auch ganz einfach.

Wie es möglich sein soll, vom Minimum noch zu kürzen ist leicht zu beantworten: gar nicht! Ein Minimum ist eben schon das Minimum…weiterlesen hier: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-vorhang-auf-vorhang-zu-die-auffuehrung-der-menschenwuerde/

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