https://youtu.be/VkCThRDuw8I
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Unmut über Ungerechtigkeit wächst.
Von Uli Gellermann.
Simon Vaut hatte alle Chancen EU-Abgeordneter zu werden. Simon Vaut? Das ist eigentlich nur ein Mann aus der dritten Reihe der SPD-Funktionäre, ein unwesentlicher Beamter des Bundeswirtschaftsministeriums und ein Laufbursche für die Parteispitzen. Aber zugleich ist er ein klassisches Muster für jene Parteiendemokratie, der in einer jüngsten Studie der Bertelsmann-Stiftung wachsendes Mißtrauen in der Bevölkerung attestiert wird. Vaut hat Teile seines Lebenslaufs erfunden und eine Lebensgefährtin noch dazu. Um an den begehrten Posten eines EU-Abgeordneten zu kommen, an dessen schönes Gehalt, an dessen prima Pension und an dessen geschwollenes Renommee.
Denn haste einen EU-Job, dann biste was. Im Verein, in der Nachbarschaft, auf den Empfängen der Wirtschaft und vor allem in der Partei. Denn die Partei, der wesentliche Versorgungs- und Beziehungs-Apparat bürgerlicher Demokratie, ist der Filz,aus dem die Karrieren sind. Sie ist die Mutter der legalen Korruption. Sie ist längst dem Mythos der staatsbürgerlichen Verantwortung entwachsen und gilt, innerhalb wie außerhalb der politischen Organisationen, nur noch als Sprosse auf der Karriereleiter. Besorgst Du mir einen Posten, dann besorge ich Dir Wähler. Stimmst Du für mein Projekt, dann finde ich Investoren für Deins. Simon Vaut hat seinen Patz als EU-Spitzenkandidat zur EU-Wahl verloren. Ein Gewinn für die Demokratie wäre er nur, wenn er als Fall für den Staatsbürgerkunde-Unterricht aufgearbeitet würde. Als Beispiel für den Verfall der Parteiendemokratie.
Die jüngste Bertelsmann-Studie über das „Schwindende Vertrauen in Politik und Parteien“ geht erstaunlich ehrlich mit den „Gefahren für die gesellschaftliche Substanz“ um. Denn, so die Bertelsmänner, wenn dem Schwund nicht entgegengesteuert wird, habe der ernsthafte Folgen für den „Gesellschaftlichen Zusammenhalt“. Eine der Schlüsselzahlen der Studie findet sich im Mißtrauen gegenüber den politischen Parteien: 2017 hatten nur neun Prozent der Befragten Vertrauen in die Parteien, 2018 zehn Prozent. Vor allem die großen Volksparteien haben bei Wahlen drastisch verloren.
Das Vertrauen in die Bundesregierung ist folgerichtig auch merklich gesunken – von 30 Prozent im Jahr 2017 auf 24 Prozent im Jahr 2018. Die Wissenschaftler der Studie sprechen von einem “politischen Riss”, der durch die Gesellschaft geht: “Das Misstrauen resultiert aus negativen Erfahrungen mit der politischen Arbeit von Parteien, aus unerfüllten Erwartungen und Enttäuschungen. Das Vertrauen leidet, wenn Bürger das Gefühl haben, dass gesellschaftliche Verhältnisse nicht gerecht sind oder sie gesellschaftlichen Zusammenhalt vermissen. Bürger, die das Gefühl haben, die Politik kümmere sich nicht um ihre Probleme, verlieren das Vertrauen.”
Es sind vor allem Menschen mit “niedrigem sozialen Status”, die den Parteien weniger vertrauten. Mehr als 40 Prozent der Befragten mit einem Nettoeinkommen von unter 3.000 Euro haben gar kein Vertrauen. Vor allem das Thema der sozialen Gerechtigkeit spiegelt sich im Vertrauen und Misstrauen gegenüber Parteien. Rund 60 Prozent der Befragten, die die Gesellschaft als sehr ungerecht empfinden, haben kein Vertrauen. Bei den stark Verunsicherten liegt der Anteil bei 56 Prozent. Zwar schreiben die Autoren der Studie von einem “Gefühl” von sozialer Ungerechtigkeit. Aber es wäre für die Bertelsmann-Stiftung ein leichtes gewesen, dieses Gefühl mit harten Fakten zu untermauern: In Deutschland besitzen zehn Prozent der Bevölkerung mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens.
Rund 15,5 Millionen Menschen in Deutschland waren 2017 von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Die Arbeitslosenzahlen scheinen zu sinken, zugleich steigt die Zahl der Almosenempfänger…weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-vertrauen-in-parteien-schwindet/
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