STANDPUNKTE • US-Justiz verklagt türkische Staatsbank wegen Irangeschäfte

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Ein Standpunkt von Karl Bernd Esser.

Erst jüngst drohte Trump in einer seiner berüchtigten Twitter-Nachrichten, er werde die türkische Wirtschaft zerstören müssen, wenn Ankara die Invasion in Nordsyrien fortsetze. Was er damit gemeint haben könnte, wurde am Dienstag letzter Woche klar:

Das US-Justizministerium erhob Anklage gegen die Turkiye Halk Bankasi A.S. (Volksbank) genannt Halkbank, die zweitgrößte Bank in türkischem Staatsbesitz, wegen der Verletzung von Wirtschaftssanktionen gegen Iran im Wert von rund 20 Milliarden Dollar (1). Die Bank soll zwischen 2011 und 2016 mit dem Wissen von hochrangigen türkischen Regierungsvertretern im Gegenzug für Öl- und Gaslieferungen im großen Stil Gold und Geld nach Iran verschoben haben. Untersuchungen durch die Behörden seien mit der Zahlung von millionenschweren Schmiergeldern verhindert worden. Die Anklage gleicht jener gegen Mehmet Hakan Atilla, einen der früheren Turkiye Halk Bankasi Chefs. Während der Anklageeröffnung sagte David Denton, der stellvertretende US-Staatsanwalt, dass Atilla und seine mutmaßlichen Mitverschwörer Bestechungsgelder, gefälschte Dokumente und Scheinfirmen benutzten, um die iranische Herkunft von Finanztransaktionen zu verbergen, die über US-Banken abgewickelt wurden. Er wurde im Mai 2018 zu 32 Monaten Gefängnis verurteilt.

Auslöser der Ermittlungen um die Turkiye Halk Bankasi A.S. war die Verhaftung des türkisch-iranischen Goldhändlers Reza Zarrab am 19. März 2016 in Miami. Er soll in den Manövern zur Umgehung der amerikanischen Sanktionen eine Schlüsselrolle gespielt haben. Nach seiner Festnahme in Miami stellte Herr Zarrab ein Team von mehr als einem Dutzend Privatanwälten ein, um seinen Fall zu verteidigen. Sein Hauptanwalt ist Benjamin Brafman, ein bekannter Verteidiger, zu dessen Mandanten der Hollywood-Produzent Harvey Weinstein und der frühere Pharma-Manager Martin Shkreli gehören. Herr Zarrab stellte auch Rudy Giuliani, den ehemaligen New Yorker Bürgermeister, und Michael Mukasey, den ehemaligen US-Generalstaatsanwalt, in sein Anwaltsteam ein.

Die beiden Männer vertraten Herrn Zarrab nicht vor Gericht, sondern trafen sich mit Vertretern der USA und der Türkei, um eine diplomatische Lösung für den Fall zu finden. Während der Ermittlungen wurde eine Spende von Zarrab an eine Stiftung Emine Erdoğans bekannt, woraufhin die Anklage enge (für die Anklage wichtige) Verbindungen zwischen ihm und Recep Tayyip Erdoğan vorwarf.

Herr Zarrab erklärte im US-Prozess, dass er im Jahr 2012 versuchte einen Weg zu finden, um dem Iran den Zugang zu seinen Öl- und Gaserlösen zu ermöglichen, die bei der Halkbank, der großen staatlichen Bank in der Türkei, bei der Herr Atilla arbeitete, hinterlegt sind (2). Die Gelder waren für den Iran wegen US-Sanktionen nicht zugänglich…weiterlesen hier: https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-us-justiz-verklagt-tuerkische-staatsbank-wegen-irangeschaefte/

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