STANDPUNKTE • Europäische Union und China: Europäische Schaukelpolitik

Den vollständigen STANDPUNKTE-Text (inkl ggf. Quellenhinweisen und Links) findet ihr hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-europaeische-union-und-china-europaeische-schaukelpolitik/

(!) User-Info: Bitte aktiviert nach abgeschlossenem Abonnement unseres YouTube Channels das Glockensymbol rechts neben dem Abokästchen! Damit erhält jeder Abonnent automatisch eine Info nach Veröffentlichung eines Beitrags auf unserem Channel. Danke. Eure KenFM-Crew. (!)

oder die EU ein Blatt im Wind?

Ein Standpunkt von Robert Fitzthum.

Beim 20. China-EU Summit am 16. Juli 2018 standen die Ampeln für eine Verstärkung der Kooperation zwischen China und Europa auf grün, sowohl was die wirtschaftliche Interaktion als auch Abstimmungen in internationalen wirtschaftlichen und politischen Fragen betrifft. Der Summit fand nach der Verhängung von US-Zöllen auf Stahl- und Aluminiumprodukte, der Androhung von 25% Zöllen auf europäische Autoimporte und einer Reihe von Demütigungen von europäischen Politikern durch Trump statt.

So heißt es in der gemeinsamen Summit-Abschlusserklärung in impliziter Kritik an den USA, dass beide Seiten ihre Verpflichtung zu Multilateralismus und einer auf Regeln basierenden internationalen Ordnung mit den Vereinten Nationen als Zentrum erneut bekräftigen. Das multilaterale Handelssystem, basierend auf der WTO, wird unterstützt und beide Seiten bekräftigten, sich an deren Regeln halten zu wollen. Zur Vorbereitung einer Reform der WTO wurde eine gemeinsame Arbeitsgruppe gegründet.

Kurze Zeit später war alles wieder anders: bei einer überraschenden Pilgerfahrt des EU-Kommissionspräsidenten Juncker am 25.Juli 2018 zum US Präsidenten Trump nach Washington kam es zu einem gemeinsamen Statement, das implizit gegen China gerichtet war.

In einer neuen strategischen Festlegung der EU-Kommission zu China vom April 2019 wurde China nun zum „Systemischen Rivalen“ erklärt. Das erfolgt kurz nachdem der ‚Bundesverband der deutschen Industrie BDI‘ im Jänner 2019 China aufgrund des hohen Staatsanteils in der Wirtschaft zum ‚Systemischen Wettbewerber‘ erklärt hat. Man sieht, wer in der EU das Sagen hat.

Im gemeinsamen EU-China Gipfel Statement vom 9. April 2019 unterstützten EU und China wiederum in Abgrenzung zur USA ein regelbasierendes multilaterales Handelssystem mit der WTO als Zentrum und den Kampf gegen Unilateralismus und Protektionismus sowie den Respekt für internationales Recht und fundamentale Normen bei der Regelung internationaler Beziehungen.

Man sieht, die Politik der EU ist kontrovers, schwankend und nicht eindeutig zielgerichtet.

Die ‚EU-China Strategic Agenda‘

Die EU ist Chinas größter Handelspartner, China ist zweitgrößter Partner der EU. Die Gesprächskontakte auf höchster Ebene zwischen Brüssel, den europäischen Hauptstädten und Beijing sind häufiger geworden. Die EU hat auf verschiedenen hierarchischen Ebenen mehrere regelmäßige Kontaktwege mit Beijing, vor allem den jährlichen ‚EU-China Summit‘, der die strategische Orientierung der Beziehung weisen soll.

Die Zusammenarbeit China-EU ist formal eine „Comprehensive Strategic Partnership“, eine zielorientierte, umfassende langfristig angelegte Zusammenarbeit. Die Ziele dieser Partnerschaft wurden schon in der 2013 abgeschlossenen „EU-China 2020 Strategic Agenda for Cooperation“ (1) umfassend und zukunftsweisend definiert. Es wurde eine gegenseitige Konsultation über größere bilaterale, regionale und internationale Themen sowie eine Verstärkung der Kooperation in multilateralen Foren festgelegt…weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-europaeische-union-und-china-europaeische-schaukelpolitik/

+++

Abonniere jetzt den KenFM-Newsletter: https://kenfm.de/newsletter/

+++

KenFM jetzt auch als kostenlose App für Android- und iOS-Geräte verfügbar! Über unsere Homepage kommt Ihr zu den Stores von Apple und Google. Hier der Link: https://kenfm.de/kenfm-app/

+++

Dir gefällt unser Programm? Informationen zu Unterstützungsmöglichkeiten hier: https://kenfm.de/support/kenfm-unterstuetzen/

Jetzt kannst Du uns auch mit Bitcoins unterstützen.
BitCoin-Adresse: 18FpEnH1Dh83GXXGpRNqSoW5TL1z1PZgZK

https://www.kenfm.de

httpv://www.youtube.com/watch?v=KenFM

KenFM.de
KenFM ist ein freies Presseportal, eine Nachrichtenplattform, die bewusst das Internet als einziges Verbreitungsmedium nutzt, um das klassische Sendegebiet eines UKW Radios auf den ganzen deutschsprachigen Raum auszudehnen. Darüber hinaus agiert KenFM zunehmend im internationalen Rahmen: Unsere Beiträge werden bereits in verschiedene Sprachen übersetzt, englischsprachige Interviews finden in der Rubrik „KenFM-International“ ihren Platz. KenFM ist userfinanziert und somit auf die finanzielle Unterstützung der Community angewiesen. Wir verstehen KenFM daher auch nicht als unser Portal, sondern als das all derer, die uns mit ihrem Geld den Auftrag gegeben haben, im Dreck zu wühlen, die Spreu vom Weizen zu trennen. Nicht embeddeter Journalismus aus Berlin. Finanziert durch den User! https://kenfm.de/unterstutze-kenfm