STANDPUNKTE • Die „Einsäulengewaltenteilung“

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oder warum Deutschland keine Demokratie, sondern eine Parteienoligarchie ist.

Ein Standpunkt von Jochen Mitschka.

Seit der Aufklärung wissen wir, dass ein moderner Staat mindestens von drei Säulen der Macht kontrolliert werden muss, von denen jede Säule unabhängig von den anderen ist. Dadurch soll eine gegenseitige Kontrolle ermöglicht werden, damit nicht eine Macht die absolute Kontrolle des Staates in die Hände bekommt. Besonders in Deutschland, nach dem Durchmarsch der Nazis durch die Institutionen der Weimarer Republik, wurde auf Gewaltenteilung bei der Erstellung des Grundgesetzes besondere Rücksicht genommen. Leider blieb davon aber lediglich die föderale Struktur und die Aufteilung Deutschlands in Bundesländer übrig. Tatsächlich gibt es in Deutschland weder drei, noch mit den Medien vier Säulen der Macht, sondern nur eine einzige. Und diese Säule ist der Parteienkonsens mit dem der Wille des Wählers für unwesentlich, und das „Primat der Politik“ zum eigentlichen Souverän wurde. Schauen wir uns die theoretischen Säulen der Macht näher an.

Säule 1 – Die Exekutive.

Das ist also die Regierung. Die Regierung sollte von den Wählern gewählt werden, damit diese die Gesetze, welche von der Legislative, also dem Bundestag, beschlossen werden, in der Praxis durchsetzen. Man sagte, dass die Regierung natürlich nicht Teil der Legislative sein darf, damit sie nicht die Gesetze so formt, wie sie gerne hätte, und auch, damit das Parlament eine wirksame Kontrolle ausüben kann. Und die Regierung müsse direkt vom Volk gewählt werden, sagte man.

Diese „gewählte Regierung“ durchzusetzen, dauerte noch etwas in der Geschichte. Denn die Monarchen sahen die Regierung und den Premierminister bzw. Kanzler zu Beginn hauptsächlich als nützlichen Blitzableiter. Die Regierungsmitglieder mussten vom Monarchen bestätigt werden. Reste erkennt man heute noch an der Ernennung durch den Bundespräsidenten. Wenn etwas schief lief in der Regierung, wurde mit Einführung der von einem Premierminister geführte Regierung nicht mehr der Monarch, sondern der Premierminister für schuldig erklärt, und gefeuert. Das erlaubte den Monarchen zu überleben und bis heute eine Rolle in vielen Staaten zu spielen, auch wenn sie im Laufe der Jahrhunderte den größten Teil ihrer Macht eingebüßt haben. Inzwischen wird in vielen Ländern, die behaupten Demokratien zu sein, der Regierungschef direkt von den Wählern bestimmt. Allerdings in den meisten Fällen erst nach einem sorgfältigen Auswahlprozess der Bewerber innerhalb der politischen Parteien. (Wer kennt nicht die Vorwahlspektakel in den USA.)

Leider wurde in der Bundesrepublik Deutschland diese Direktwahl der Regierungschefs nie eingeführt. Vielmehr traut man dem deutschen Volk einfach nicht zu, eine so wichtige Entscheidung treffen zu können. Und so verlagerte man die Entscheidung auf die politischen Parteien in die so genannten Koalitionsgespräche nach einer Wahl. Das heißt der Wähler hat keine Ahnung, was und wer nach der Wahl die Regierung stellen wird. Was nun in Deutschland unerheblich ist, weil sich die Parteien lediglich in Kleinigkeiten unterscheiden, ähnlich wie die verschiedenen Strömungen innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas oder Vietnams. Wobei … in Vietnam gibt es immer mehr unabhängige Abgeordnete, die durch ein in der Verfassung vorgesehenes Verfahren auch ohne Parteimitgliedschaft gewählt werden dürfen. Laut Wikipedia waren nach der Wahl von 2016 immerhin 21 Sitze an Parteilose vergeben worden. Und ich habe persönlich in Vietnam erlebt, wie sehr die Partei bemüht ist, den Erwartungen der Massen gerecht zu werden, um die unabhängigen Bewerber nicht überhand nehmen zu lassen. Wie viele Abgeordnete ohne Parteimitgliedschaft gibt es in Deutschland?..weiterlesen hier:https://kenfm.de/standpunkte-%e2%80%a2-die-einsaeulengewaltenteilung/

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