SPÖ-Klubenquete – Welche Lehren ziehen wir aus den Panama Papers?

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SPÖ-Klubenquete – Welche Lehren ziehen wir aus den Panama Papers?

SPÖ-Klubenquete “Kampf für Steuergerechtigkeit – Die Lehren aus Panama & Co.“

30.01.2017, Abgeordnetensprechzimmer, österreichisches Parlament

„So wie Wasser an den tiefsten Punkt fließt, sammelt sich das dreckige Geld am Ort der geringsten Regulierung“, so beschreibt Mark Pieth, Ordinarius für Strafrecht in Basel, jene Vorgänge, die mit der Veröffentlichung der Panama Papers im Vorjahr einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht wurden. Das „ICIJ- International Consortium of Investigative Journalists“ (https://www.icij.org/) hat mit über 400 Journalisten aus 78 Ländern insgesamt 11,5 Millionen Dokumente, die im Zusammenhang mit über 200.000 Briefkastenfirmen stehen, durchleuchtet.

Durch Steuerbetrug entgehen laut SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder den EU- Mitgliedsstaaten 1.000 Milliarden Euro pro Jahr – das entspricht der Summe des EU- Budgets für die kommenden 7 Jahre; auf jede/n EU-Bürger/in verteilt wären dies 2.000€ pro Jahr, die am Fiskus vorbeigeschleust würden.

Was also lernen wir aus den umfangreichen Veröffentlichungen zur systematischen Steuerhinterziehung? Welche Lehren ziehen wir aus den Panama Papers?

Zu diesem Thema diskutieren am Podium:

-Mark Pieth, Ordinarius für Strafrecht, Universität Basel
-Richard Murphy, Professor für internationale politische Ökonomie, City University of London
-Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher
-Evelyn Regner, SPÖ-EU-Delegationsleiterin
-Nina Horaczek, Chefreporterin Stadtzeitung Falter (Moderation)

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