SPD: Freiwillig in den Arbeitsdienst?

Hannelore Kraft, die Spitzenkandidatin der SPD in NRW will mit samt SPD-Spitzen offensichtlich keinen wirklichen Wahlsieg in NRW erziehen. Die Spitzenkandidatin der SPD plädiert für freiwillige Arbeitseinsätze in gemeinnützigen Organisationen. SPD: Freiwillig in den Arbeitsdienst?

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Das Stabilitätsgesetz ( Kiesinger 1968) §1 Stabilitätsgesetz (Erfordernisse der Wirtschaftspolitik) Bund und Länder haben bei ihren wirtschafts- und finanzpolitischen Maßnahmen die Erfordernisse des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu beachten. Die Maßnahmen sind so zu treffen, daß sie im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsgrad und außenwirtschaftlichen Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum beitragen § Artikel 109 Abs. 2 Grundgesetz Bund und Länder haben bei ihrer Haushaltswirtschaft den Erfordernissen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts Rechnung zu tragen. § 1 Absatz 1 SGB III, Ziele der Arbeitsförderung Die Leistungen der Arbeitsförderung sollen dazu beitragen, dass ein hoher Beschäftigungsstand erreicht und die Beschäftigungsstruktur ständig verbessert wird. Sie sind insbesondere darauf auszurichten, das Entstehen von Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder die Dauer der Arbeitslosigkeit zu verkürzen. Dabei ist die Gleichstellung von Frauen und Männern als durchgängiges Prinzip zu verfolgen. Die Leistungen sind so einzusetzen, dass sie der beschäftigungspolitischen Zielsetzung der Sozial-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung entsprechen.

Eine Wirtschaftsregierung für die EU muss her! Natürlich nicht unter diesem Namen, das würde die Menschen nur unnötig beunruhigen. Am Beispiel von Griechenland will die EU jetzt mehr Rechte, um überschuldete Mitglieder zu regieren und zu bevormunden.

Was aus unserer Sicht jetzt für Griechenland gelten soll, wird auch für uns in späteren Jahren gelten, denn schließlich hat unsere weitsichtige Kanzlerin ANGELA eine Schuldenbremse gleich ins Grundgesetz schreiben lassen. Dieses Gesetz wird aber nur gegenüber den sozialen Leistungen gelten, denn Kiesinger ein weiterer CDU-Kanzler, der auch die Notstandsgesetze gegen den Willen der breiten Masse in Deutschland 1968 durchsetze, schrieb gleichzeitig noch ins GG = der Staat muss in schlechten wirtschaftlichen Lagen für die Wirtschaft sorgen! (Altnazi regierte Deutschland).

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PolitikProfiler.blogspot.com/2008/05/alt-nazi-regierte-vor-fast-50-jahren.html

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