Sparen à la FDP | Wie versprochen so gebrochen?

Für die FDP war es im vergangenen Wahlkampf fast schon eine Bibel: das so genannte liberale Sparbuch 2009. Eine Aufstellung von mehr als 400 Sparvorschlägen für den Bundeshaushalt, mit einem Einsparvolumen von rund 10 Milliarden Euro. FDP-Politiker wurden nicht müde, dieses Werk zu preisen und in bereitstehende Kameras zu halten.

Noch kurz vor der Bundestagswahl sagte Guido Westerwelle mit dem “Sparbuch” in der Hand: “Wenn Sie danach fragen, ob die FDP hervorragende Vorschläge hat, wie der Bundeshaushalt endlich wieder solide wird, sage ich Ihnen: Aber ja! Vierhundert haben wir hier zusammengefasst.” Nach dem Wahlsieg hätte die FDP nun Gelegenheit gehabt, ihre Vorschläge selbst zu verwirklichen. Doch was haben die Liberalen in ihren Ministerien davon umgesetzt?

Panorama hat nachgefragt und Prof. Wolfgang Wiegard gebeten, den ersten Bundeshaushalt der schwarz-gelben Regierung für das Jahr 2010 auf diese Frage hin zu untersuchen. Wiegard sitzt im Sachverständigenrat der Bundesregierung, ist selbst SPD-Mitglied, aber dennoch Befürworter der FDP-Sparvorschläge. Das Ergebnis ist ernüchternd: Viel versprochen, kaum etwas gehalten. Panorama über die FDP und das liberale Sparbuch.

Die Pläne der FDP-geführten Ministerien für den Bundeshaushalt 2010 widersprechen nach Einschätzung von Prof. Wolfgang Wiegard, Mitglied des Sachverständigenrates der Bundesregierung, weitgehend den von der FDP vor der Bundestagswahl angekündigten Sparzielen. Diese hatten die Liberalen im “Liberalen Sparbuch” festgelegt. Darin sind nach Haushaltstiteln aufgeschlüsselte Sparvorschläge enthalten.

Im Interview mit dem ARD-Magazin “Panorama” (Sendung: Donnerstag, 21. Januar, 21.45 Uhr, Das Erste) zieht Prof. Wiegard ein eindeutiges Fazit: “Viel versprochen – nichts gehalten.” Die FDP habe in den von ihr geführten Ministerien so gut wie nichts von den Vorschlägen umgesetzt: “Ganz im Gegenteil. In einer Reihe von Ausgabenpositionen ist noch aufgestockt worden.”

So wurden zum Beispiel im von Guido Westerwelle (FDP) geführten Auswärtigen Amt eine Reihe von Posten erhöht, die eigentlich gekürzt werden sollten. “Im liberalen Sparbuch war vorgesehen, dass die Ausgaben für Dolmetscherkosten um rund 20 Prozent sinken, sie sind um über 4 Prozent angestiegen. Die Ausgaben für Konferenzen und Tagungen sollten um ungefähr 30 Prozent gekürzt werden, sie sind um etwa 4 Prozent angestiegen”, so Wiegard.

Auch bei der Haushaltsposition “685 07 – Einladung publizistisch und kulturpolitisch wichtiger Persönlichkeiten des Auslandes” gibt es entgegen den Vorstellungen des “Liberalen Sparbuchs” einen deutlichen Zuwachs. Die Ausgaben sollten um 1,3 Millionen Euro gekürzt werden, im Haushaltsplan 2010 wurden sie stattdessen um 200.000 Euro erhöht.

ARD “Panorama” 21. Januar 2010, Sparen à la FDP – versprochen, gebrochen:
Quellen:
DasErste.ndr.de/panorama/archiv/panoramafdp106.html
DasErste.ndr.de/panorama/archiv/panoramafdp108.html