Sorgen & Nöte – Komplette Bundespressekonferenz vom 3. August 2016

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Bundesregierung für Desinteressierte ▼ BPK vom 3. August 2016 (Komplett als Wortprotokoll im Blog: http://bit.ly/2auTLxr Als Podcast http://bit.ly/2auQ2A7)

Naive Fragen zu:
Flüchtlingsrouten
– wenn ich den Bericht jetzt richtig verstanden habe, kommen die Menschen, die über das Mittelmeer gen Italien kommen, aus Afrika und den Sahara-Gebieten. Wie kommen denn die Menschen aus Syrien, Irak und Afghanistan aktuell nach Europa, haben Sie darüber Erkenntnisse? (7:25 min)
– Aber wie kommen die aktuell nach Europa, wie können die aktuell nach Europa kommen? Gibt es da eine Route? (8:20 min)
– ich habe noch ein paar Verständnisfragen. Wenn sich die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung äußert, dann spricht sie nicht immer für die Bundesregierung oder auch nicht für das Auswärtige Amt. Richtig? Ich habe nämlich ein paarmal ins Protokoll geschaut. Es wurde häufiger vom Auswärtigen Amt betont, dass sie auch für das Auswärtige Amt spreche. Könnten Sie uns das also vielleicht noch einmal erklären? Wenn Sie sagen, dass der Putschversuch am 15. Juli ein Angriff auf die türkische Demokratie war, ist dann das, was seitdem passiert ist, für die Bundesregierung auch ein Angriff auf die Demokratie? Frau Demmer, haben Sie keinen Plan B oder wollen Sie uns keinen Plan B nennen? (31:25 min)
– Frau Demmer, Sie sagten am Montag, die Bundeskanzlerin habe erst vor wenigen Tagen darauf hingewiesen, dass es im gegenseitigen Interesse sei, dass nicht vor unseren Augen täglich Menschen in der Ägäis ertrinken. Vor wessen Augen sollen die Menschen denn ertrinken? Herr Schäfer, Sie haben den Putschversuch ja einen Angriff auf die Demokratie genannt. Die Frage war: Ist das, was seitdem passiert ist, auch ein Angriff auf die Demokratie? Das habe ich nicht verstanden. (35:00 min)

Kabinettssitzung
– Wer hat sie geleitet, und wer war da? (38:25 min)

Rio 2016 (40:05 min)
– Welche Mitglieder der Bundesregierung werden während der Olympischen Spiele vor Ort sein? Wird die Kanzlerin hinfahren, oder ist ihr das wurst?
– Der Sportminister vielleicht?

Nordkorea (ab 42:15 min)
– wenn Sie von einem neuen Ausmaß sprechen, ist das dann so zu verstehen, dass es so schlimm wie noch nie ist? Werden Sie den nordkoreanischen Botschafter wie im Januar einbestellen?
– Aber er wird nicht einbestellt?

Israels Siedlungen
– Wie laufen die Kontakte zur israelischen Regierung denn ab? Netanjahu ist dort doch immer noch Außenminister. Gibt es da also eine Gesprächsbereitschaft? Bestellt man da auch einmal den israelischen Botschafter ein? (46:35 min)
– Ein Thema ist immer die Zwei-Staaten-Lösung, die Sie ja präferieren. Warum ist die Bundesregierung nicht bereit, den palästinensischen Staat dafür anzuerkennen?

Bundeswehr im Innern (ab 57:55 min)
– erst einmal die Erinnerung, dass Sie uns seit Montag noch nicht gesagt haben, warum die Bundeswehr-Redaktion am Wochenende Angst vor rechten Demonstranten hatte. Meine Frage bezieht sich aber jetzt auf die Definition des Begriffs „terroristische Großlage“. Sie konnten uns keine Definition nachreichen. Sie haben geschrieben: „Ob ein Terrorangriff eine katastrophische Dimension hat und damit einen besonders schweren Unglücksfall darstellt, kann nur anhand der konkreten Umstände im jeweiligen Einzelfall bewertet werden.“ Beim Amoklauf in München wurde die Bundeswehr in Bereitschaft gesetzt. Ist Ihr Verteidigungsministerium davon ausgegangen, dass in München eine katastrophische Dimension vorlag? Woran haben Sie das gemessen?
– Das heißt, Sie sind vom Schlimmsten ausgegangen und dachten: Okay, wir wissen nicht, was los ist, also gehen wir sofort von einer Katastrophe aus.

Situation in Aleppo (ab 1:02:40 min)
– Ich wollte zur Situation in Aleppo kommen. Herr Dr. Schäfer, wie ist die Situation vor Ort aus Sicht der Bundesregierung? Wer kämpft da gegen wen?
– Welchen Kräften drückt die Bundesregierung in Aleppo die Daumen?

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