Solidarität mit Ecuador – „Internationaler Anti-Chevron Tag” Berlin 2016

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Solidarität mit Ecuador – „Internationaler Anti-Chevron Tag" Berlin 2016

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Zur Vollstreckung des Urteils von 2011 in den USA

Auf Druck Chevrons entschied 2011 der Richter Lewis Kaplan vom Bundesbezirksgericht New York Süd, die Vollstreckung des ecuadorianischen Urteils von 2011 zu unterbinden. Chevron hatte in diesem Zusammenhang ecuadorianische Umweltaktivisten als angebliche kriminelle Vereinigung präsentiert.

Kaplan entschied dagegen, dass die von Texaco Geschädigten die Möglichkeit hätten, “irgendeinen Versuch der Anerkennung oder Vollstreckung des Urteils an irgendeinem Ort der Welt“ vorzunehmen. Im Klartext: Ein nordamerikanischer Richter maßt sich an, für die gesamte Erde Recht zu sprechen! Damit verletzte er Grundsätze des internationalen Rechts, des öffentlichen Rechts und der Souveränität der Staaten. Der Supreme Court der USA bestätigte hingegen 2012, dass das Urteil des ecuadorianischen Gerichts an jedem Ort der Erde zur Vollstreckung kommen darf. Doch dies ist bislang noch in keinem Land zustande gekommen, auch wenn man in Argentinien im November 2012 schon einmal kurz davor stand.

Die Vollstreckung würde nicht nur einen Meilenstein im internationalen Umweltrecht, sondern auch einen Durchbruch für die Gerechtigkeit und das Gewicht von Menschenrechten gegenüber wirtschaftlicher Macht von multinationalen Konzernen darstellen.

Falls Chevron dagegen vor dem Schiedshof in Den Haag gewinnen sollte, würde dies die Immunität der transnationalen Konzerne gegenüber Staaten belegen. Langfristig ist wiederum mit Widerstand der souveränen Völker zu rechnen: So nahmen an einem internationalen Anti-Chevron-Protesttag am 21. Mai 2014 weltweit Solidaritätsgruppen teil.

Bei den 18. Weltjugendfestspielen in Quito war Chevron-Toxico wichtiges Thema. Ende 2013 hat die Regierung des Präsidenten Rafael Correa die Kampagne “Die schmutzige Hand Chevrons” (La Mano sucia de Chevron) initiiert, um sich gegen die juristischen Attacken Chevrons zur Wehr zu setzen.

Auf internationaler Ebene ist die Einrichtung eines inoffiziellen Tribunals “Gegen die Verbrechen und Straflosigkeit der transnationalen Konzerne” zu nennen sowie die von Ecuador und Südafrika eingebrachte Resolution zu einem internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber transnationalen Unternehmen beim UNO-Menschenrechtsrat (angenommen im Juli 2014). Der Außenminister Ecuadors, Ricardo Patino Aroca, hat den Fall Chevron vor der UNO-Generalversammlung vorgetragen. Auch die Schaffung einer Beobachtungsstelle der transnationalen Konzerne als Thinktank der Länder des Südens mit dem Ziel einer fruchtbaren Zusammenarbeit im Rahmen neuer Kräfteverhältnisse einer sich bildenden multipolaren Welt gilt es als eine der weiterführenden Initiativen hervorzuheben.

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